Schottland, Katalonien und Südtirol Die rebellischen Regionen der EU
Düsseldorf · Viele Europäer wollen einen eigenen Staat. Bei dem Wunsch nach mehr Autonomie geht es um Identität, Brauchtum und Sprache – aber immer häufiger auch um Geld.
Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa
Viele Europäer wollen einen eigenen Staat. Bei dem Wunsch nach mehr Autonomie geht es um Identität, Brauchtum und Sprache — aber immer häufiger auch um Geld.
Die Kleinen sind in Europas Geografie deutlich in der Mehrheit: Rund 50 Prozent der Fläche des Kontinents entfallen auf mehr als 30 Länder mit durchschnittlich fünf Millionen Einwohnern. Geht es nach Europas Separatisten — oder "Regionalisten", wie sie sich lieber nennen —, sollen demnächst noch ein paar Länder hinzukommen. Denn etliche kleine Regionen des Kontinents sind im Begriff, sich aus ihren jeweiligen Staaten zu lösen. Es geht um kulturelle Identität, aber auch um Fragen der Wohlstandsverteilung. Im Klartext: Reiche Regionen wollen ärmere Landesteile nicht länger durchfüttern.
Die Europäische Union stellt das vor Probleme — vor allem rechtlicher Art. Denn ein Austritt aus dem Nationalstaat kommt laut EU-Vertrag einem Austritt aus der EU gleich. José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, warnte die Regionen deshalb eindringlich: Im Falle einer Abspaltung vom Zentralstaat müssten sie sich regulär um eine Aufnahme in die EU bewerben. Einzelne Regierungen dürften dies durch ihr Veto blockieren. Auch deshalb setzen die Separatisten unterschiedliche Methoden ein.
Schottland Am 18. September werden rund fünf Millionen Schotten gefragt: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Darauf haben sich der britische Premier David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alex Salmond nach langem Hin und Her geeinigt. Schottland ist seit 1707 ein Teil von Großbritannien. Seit 1997 gibt es ein eigenes schottisches Parlament; das Land verfügt über relative Autonomie, darf aber keine eigenen Steuern erheben. Seit 2007 regiert die Scottish National Party (SNP) in Edinburgh, seit 2011 mit absoluter Mehrheit.
Heute ist die SNP vor allem ein Machtinstrument Salmonds. Er will einen Wohlfahrtsstaat einrichten, der vom zukünftigen Ölreichtum des Landes finanziert werden soll. Ihm geht es aber nicht nur um Identität, sondern auch um Teilhabe und Selbstbestimmung. Ganz nach dem Motto: Was an Ort und Stelle getan werden kann, darum muss sich nicht London oder Brüssel kümmern. Anders als die Mehrheit der Engländer freuen sich die Schotten, in der EU zu sein, und hätten als Währung gerne den Euro gehabt. Sie sind proeuropäisch eingestellt und möchten, dass ihr Land in der EU bleibt — verdankt es doch seine Autonomie der europäischen Regionalisierungspolitik. Bei jüngsten Umfragen waren deshalb weniger als 30 Prozent für eine Abspaltung vom Königreich.
Katalonien In der Wirtschaftskrise hat sich die Wut der Katalanen über Finanztransfers in ärmere Regionen Spaniens verschärft. Es sind vor allem die hohen Transferleistungen an die Zentralregierung, von denen beim Finanzausgleich nur ein Bruchteil nach Barcelona zurückkehrt, die den Unmut der Menschen vor Ort schüren. Die Klage darüber ist so alt wie die Demokratie — zu der Spanien erst 1975, nach dem Tod des Diktators Francisco Franco, zurückkehrte. Vor allem die Katalanen mussten nach dem Bürgerkrieg mehr als 30 Jahre unter den Repressalien des Franco-Regimes leiden. Ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Bräuche — alles wurde unterdrückt.
Heute erarbeiten die rund 7,5 Millionen Katalanen ein Fünftel der Wirtschaftsleistung Spaniens. Viele Unternehmer vor Ort beklagen deshalb die milliardenschweren Transferzahlungen, die Madrid in strukturschwache Südregionen wie Andalusien oder die Extremadura stecke, während das Geld in Katalonien für dringend benötigte Infrastrukturprojekte fehle. "Wir brauchen einen eigenen Staat, um wieder besser leben zu können", erklärt der katalanische Ministerpräsident Artur Mas. Im Juli 2012 forderte er vom spanischen Premier Mariano Rajoy einen besseren Finanzausgleich für Katalonien. Rajoy weigerte sich. Mas rief daraufhin vorzeitig Neuwahlen aus — und gilt seitdem als Spitze der separatistischen Bewegung.
Der Weg zum eigenen Staat ist allerdings unklar. Schon die Volksbefragung, die am 9. November stattfinden soll, verstößt gegen die Verfassung, betont Rajoy immer wieder. Nur die spanische Regierung und damit die Gesamtheit der Spanier könnten über Änderungen der Staatsform entscheiden. Zudem sei im spanischen Grundgesetz die unauflösbare Einheit der spanischen Nation verankert. Wie EU-Kommissions-Vize Viviane Reding zudem klarmachte, würde ein unabhängiges Katalonien nicht mehr der EU angehören, sondern müsste erst wieder die Aufnahme beantragen.
Südtirol Das Land ist Kriegsbeute. Italien erhielt das kleine Südtirol als Belohnung für den Kriegseintritt aufseiten der Entente im Jahr 1915. In den 1920er und 30er Jahren versuchten die italienischen Faschisten, die deutschsprachigen Südtiroler zu assimilieren — vergeblich. Heute sprechen von einer knappen halben Million Einwohner rund 350 000 Deutsch, 120 000 Italienisch und 25 000 Ladinisch, eine rätoromanische Sprache. Seit 1972 ist Südtirol weitgehend selbstverwaltet — und gehört zu den reichsten Regionen Italiens.
Doch die fetten Jahre im Land sind vorbei, Rom muss sparen. 120 Millionen Euro soll Südtirol zur Sanierung des italienischen Staatshaushalts beitragen. Da denken viele Südtiroler, dass sie es allein wohl besser haben könnten. 14 Prozent wählten zuletzt die Südtiroler Freiheitlichen, die einen "Freistaat" gründen wollen und bereits den Entwurf einer Verfassung geschrieben haben. Die große Mehrheit hält es aber immer noch mit der Südtiroler Volkspartei (SVP), die eine "Vollautonomie" anstrebt. 15 Milliarden Euro ist dem SVP-Politiker Thomas Widmann das Projekt wert. Er rechnet vor: Insgesamt habe Italien 1911 Milliarden Euro an Schulden. Wenn man das pro Kopf auf Südtirol umrechne, stünde jeder Südtiroler mit 30 000 Euro in der Kreide. Auf Südtirol umgelegt wären dies 15 Milliarden Euro. Widmann will Südtirol deshalb von Rom "freikaufen". Als gesamtitalienische Aufgaben blieben dann nur noch Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik.
Westeuropas Separatisten verweisen gerne darauf, dass die Auflösung bestehender Staaten ohne Gewalt erfolgen kann. Als Beispiel führen sie häufig die Aufteilung der Tschechoslowakei an. Am 31. Dezember 1992 trennten sich beide Landesteile wegen unüberbrückbarer Differenzen. Es war eine einvernehmliche Scheidung. Der jetzige Antistaatennationalismus kommt zu einer Zeit auf, in der das gemeinsame europäische Schicksal von der Solidarität der Staaten untereinander abhängt. "Spaltungstendenzen in den Mitgliedstaaten verursacht durch separatistische Bewegungen sehe ich deshalb mit großer Besorgnis — gerade in Krisenzeiten", sagt Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments.
Die Autorinnen haben am Austauschprogramm "Nahaufnahme" des Goethe-Instituts teilgenommen.
