Infos Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket

Bevor Griechenland im Juli 2015 erneut Hilfen aus dem ESM bekommt, müssen die Regierungen der EU-Länder zustimmen. Hier gibt es eine Übersicht über die verschiedenen Positionen. Die Einschätzung, ob ein Land mit Ja oder Nein stimmen wird, beruht auf der aktuellen Stimmung im Land - das Ergebnis könnte am Ende dennoch ein anderes sein.

Deutschland
Die Parteien im Bundestag begrüßen, dass man sich beim Eurogipfel auf einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone geeinigt hat. Linke und Grüne kritisieren allerdings, der Preis, sprich die von Athen geforderten Reformen und Sparmaßnahmen, sei zu hoch. Der Bundestag hat in einer Sondersitzung für das Rettungspaket gestimmt.

Frankreich
Frankreichs Präsident François Hollande bewertet die Einigung in der Griechenland-Frage positiv. Ein “Grexit" war, anders als für die deutschen Vertreter am Verhandlungstisch, für die Franzosen nie eine Option. Wenn die Eurozone Griechenland als Mitglied verloren hätte, hätte sie "das Herz unsererZivilisation" verloren, sagte Hollande. Die Solidarität für die griechische Bevölkerung ist groß, Medien wie “Le Figaro" kritisieren die Strenge der von Athen geforderten Sparmaßnahmen.

Italien
Ministerpräsident Matteo Renzi will Griechenland in der Eurozone halten und gehört mit Zypern und Frankreich zu den Euro-Staaten, die anders als Deutschland einen weniger harten Kurs gegenüber der Regierung in Athen fahren. Deutschlands Vorschlag eines “Grexit auf Zeit" verurteilte Renzi scharf. Dennoch fordert auch die italienische Regierung, dass Athen die nun vereinbarten Reformen bald umsetzt.

Niederlande
Die niederländische Regierung will Griechenland in der Eurozone halten, aber nicht um jeden Preis. Den Haag pocht wie viele andere auf die Umsetzung der Reformen.

Estland, Lettland, Littauen
Estland ist auf einer Linie mit seinen Nachbarstaaten Lettland und Litauen, die einen klaren Kurs fahren: “Ohne Reformen keine EU-Hilfe." Lettlands Regierungschefin Laimdota Straujuma legte nach der Einigung einen Schwerpunkt auf die Reform des Rentensystems und die Neuausrichtung des Steuersystems.

Finnland
Finnlands Ministerpräsidentin Juha Sipilä reagierte zurückhaltend auf die Einigung. “Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte sie dem finnischen Rundfunk am Montag. Eine Garantie, dass Finnland neuen Verhandlungen mit Griechenland zustimmen wird, gibt es nicht. Angesichts der Wirtschaftskrise im eigenen Land haben die Finnen wenig Verständnis für den griechischen Kurs.

Österreich
Die schwarz-rote Koalition will Griechenland in der Eurozone halten und will weiteren EU-Hilfen zustimmen. Die Wiener Zeitung “Der Standard" sieht die nun erzielte Einigung kritischer und glaubt, dass neue Hilfen der Eurozone finanziellen Schaden zufügen würden, “weil die neuen Kredite ebenso wie die alten nicht zurückfließen werden. Gemeinsam mit dem griechischen Elend ist das ein hoher Preis für ein wenig überzeugendes Prestigeprojekt namens Euro. Ein zu hoher Preis", heißt es.

Spanien
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat die Einigung zu Griechenland begrüßt. Damit werde der Euro gestärkt, sagt er. Gleichzeitig fordert er von den Griechen, sich dem harten Sparprogramm zu stellen. Die spanische Zeitung “El mundo" spricht von einer Einigung “ohne Sieger oder Verlierer". Rajoy will das Parlament über das neue Griechenland-Programm abstimmen zu lassen, auch wenn dies in Spanien nicht erforderlich sei. Die Zustimmung gilt als vergleichsweise sicher.

Portugal
Portugal verfolgt eine restriktive Politik gegenüber Griechenland. Das Land war infolge der Finanzkrise nach 2007 selbst in einer ähnlichen Situation wie Griechenland und musste die eigene Wirtschaft mit harten Sparmaßnahmen wieder in Schwung bringen. Ministerpräsident Pedro Cassos Coelho erinnerte daran, dass die EU den Griechen schon sehr viel Geld gegeben habe und dass der Rahmen langsam ausgeschöpft sei. Die Abgeordneten des Parlaments in Lissabon müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen.

Slowakai
Das Land, das eines der ärmsten der Eurozone ist, sieht weitere Hilfen für Griechenland kritisch. Die slowakische Zeitung “Dennik N" kritisiert den Regierungsstil von Tspiras und Co.: “Sie sichern sich ihre Popularität damit, dass sie Nationalismus und nationale Komplexe schüren und das Gefühl ewiger Bedrohung und Ungerechtigkeit", hieß es dort.

Slowenien
Das Parlament in Slowenien müsste einem neuen Rettungspaket für Griechenland zustimmen. Die Regierung steht für einen harten Kurs und fordert die konsequente Umsetzung der angekündigten Reformen. Das Land trägt verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien für Griechenland.

Zypern
Zypern war neben Italien und Frankreich einer von nur drei Staaten, die sich beim Eurogipfel für mildere Kompromiss-Vereinbarungen mit Griechenland stark gemacht haben. Die Regierung in Nikosia hält sich mit Kritik an der griechischen Politik zurück, man fürchtet einen Domino-Effekt für das eigene Land, sollte Griechenlands Wirtschaft endgültig kollabieren.

Irland
Auch die Iren fordern von Griechenland, die strikten Reformvorschläge umzusetzen. Die Wirtschaft Irlands lag 2010 am Boden, doch die Regierung ergriff wirksame Maßnahmen und sparte sich zur Musterschule unter den Krisenländern. Nun fordert das Land von Griechenland, ebenfalls alles zu tun, um sich selbst aus der Krise zu helfen und sich nicht darauf zu verlassen, dass immer wieder neues Geld aus der EU fließt.

Luxemburg
Luxemburg nahm während der Verhandlungen verstärkt die Dialogrolle ein. Die Regierung vertritt eine gemäßigte Position und will Griechenland in der Eurozone halten. Wenn Athen die geforderten Sparmaßnahmen umsetzt, zieht Luxemburg sogar einen Schuldenschnitt in Erwägung

Belgien
Belgien verliert zunehmend die Geduld und das Verständnis für die griechische Linie. Dass Griechenland ein neues Hilfspaket beantragt hat, sieht die Regierung kritisch und fordert wie viele andere eine schnelle Umsetzung der Reformen.

Malta
Die maltesische Regierung steht weiteren Krediten für Griechenland sehr kritisch gegenüber. Das Parlament muss nicht über die ESM-Hilfen für die Griechen abstimmen - wäre dies der Fall, wäre unklar, ob eine Mehrheit zustande käme.

Großbritannien
Großbritannien hat selbst nicht den Euro, fährt aber eine harte Linie gegen Griechenland. An einem neuen Hilfspaket, das Athen bei dem Eurogipfel am Wochenende in Aussicht gestellt wurde, will sich die Regierung von David Cameron nicht beteiligen.
