Osteuropa Kampfansage der Hauptstädte gegen Orbán und seine Kollegen
Budapest · In den Visegradländern formiert sich der Widerstand gegen die nationalpopulistischen Regierungen. Die Bürgermeister der vier Regierungssitze schlossen einen „Pakt der freien Städte“, um die Demokratie zu verteidigen und den Europa-Gedanken zu stärken.
Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei bilden seit 1991 die Visegrad-Gruppe. Außer ihrer nationalpopulistischen und EU-feindlichen Politik eint die jeweiligen Regierungen wenig. Erfolgreich geschlossen handeln sie nur gegen eine gemeinsame europäische Lösung des Migrationsproblems.
Nun formiert sich auf städtisch-kommunaler Ebene eine Art „Visegrad klein“: Anfang der Woche unterzeichneten in Ungarns Hauptstadt Budapest die Bürgermeister Gergely Karácsony (Budapest), Zdenek Hrib (Prag), Matúš Vallo (Bratislava) und Rafał Trzaskowski (Warschau) einen „Pakt der freien Städte“. Die vier Metropolen sollen, heißt es in einer Erklärung, dem nationalen Populismus eine pro-europäische Politik entgegensetzen, die den Rechtsstaat respektiere sowie soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte garantiere. Die Hauptstädte, ergänzte Gastgeber Karácsony, sollen „Brückenköpfe“ zur Stärkung der Demokratie in Osteuropa sein.
Der Zweck des Bündnisses ist somit eine Kampfansage gegen die teils autokratischen Herrscher in Osteuropa, allen voran Ungarns Premier Viktor Orbán und Polens starken Mann Lech Kaczynski. Der geschlossene Pakt könnte auch der Beginn einer politischen Demokratiebewegung sein, die sich bereits für die Parlamentswahl 2022 in Ungarn rüstet. Regelmäßige Demonstrationen gegen die Machthaber in Budapest, Prag und anderswo zeugen von einer breiter werdenden Bürgerbewegung.
Die vier Bürgermeister stehen auch für einen Generationswechsel der Politik in Osteuropa. Der Linksgrüne Gergely Karácsony ist 44 Jahre alt; er eroberte bei den Kommunalwahlen vergangenen Oktober Budapest, das jahrelang von Orbáns Fidesz regiert wurde. In den übrigen drei Visegrad-Metropolen sind neue Bürgermeister der gleichen Generation bereits seit einem Jahr im Amt: In Warschau der Christdemokrat Rafał Trzaskowski (47), der Kaczynski die Stirn bietet. In Tschechiens Hauptstadt Prag der erst 38-jährige „Pirat“ Zdenek Hrib, der auch einer der Wortführer der seit Monaten andauernden Proteste gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Milliardär-Premier Andrej Babiš ist. Und auch der neue Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (42), gilt als Hoffnungsträger der Slowakei, die von einer linkspopulistischen, im Mafianetz verstrickten Regierung dominiert wird.
Die Visegrad-Dissidenten setzen mit ihrem Städtebund auch die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen unter Handlungsdruck: Sie muss sich mit dem Vorschlag beschäftigen, die den Städten zukommende Fördergelder direkt ihren Verwaltungen zukommen zu lassen. Es ist dies eine Idee von Karácsony, die bei seinen drei anderen Kollegen sogleich auf Zustimmung stieß. Kommunen, deren Bürgermeister nicht den Parteien der Zentralmacht angehören, werden oft finanziell benachteiligt und in ihren Befugnissen beschnitten. Die Fördergelder sind somit ein wichtiges Machtinstrument für Orbán und seine Kollegen. Das könnte die EU-Kommission mit direkten Zuwendungen an die Städte durchkreuzen.
