London unterstützt Berlins Kurs "Die harte Sparpolitik in Europa ist unverzichtbar"
Düsseldorf · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien. Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, unserer Redaktion.
McDonald Nein, absolut nicht. Großbritannien ist in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel. Es gibt keine Alternative zu einer entschlossenen Sanierung der verschuldeten Staatshaushalte. Diese Politik des harten Sparens verlangt Opfer, aber sie ist unverzichtbar, wenn wir diese Krise bald überwinden wollen. Nach dieser Überzeugung handelt die britische Regierung. Aber auch alle anderen Länder in der EU müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen.
Sind die sozialen Konsequenzen der Kürzungen in einigen Ländern aber nicht so unerträglich geworden, dass eine Revolte droht?
McDonald Ich will nicht bestreiten, dass diese Austeritätspolitik sehr schmerzhaft ist. Aber unserer Einschätzung nach bringt es gar nichts, die notwendigen Reformen und Einsparungen auf die lange Bank zu schieben. Wir müssen diese bittere Medizin schlucken. Wenn wir jetzt locker lassen, riskieren wir einen möglicherweise fatalen Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der europäischen Politik an den internationalen Finanzmärkten — mit unausdenkbaren Folgen. Dann war diese Krise erst der Anfang.
Die EU hat sich zu einer stärkeren Unterstützung der syrischen Opposition entschlossen. Reicht das aus?
McDonald Man muss klar sagen, dass es heute keine eindeutig guten Entscheidungen zu Syrien geben kann. Die Lage dort ist politisch verfahren, militärisch unübersichtlich und humanitär erschütternd. Nur in einem Punkt sind wir uns ganz sicher: Für das Assad-Regime gibt es keine Zukunft. Die Frage ist nur: Müssen wir nicht angesichts der vielen Toten doch mehr tun als bisher?
Schließt das auch Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ein?
McDonald Schauen Sie, heute ist es doch so, dass Assad weiter massiv aus Russland aufgerüstet wird und dass radikale Rebellen-Gruppen ebenfalls an Waffen gelangen. Jener Teil der Opposition aber, der nach unserer Einschätzung am ehesten für eine demokratische Zukunft Syriens steht, kommt derzeit am schlechtesten weg und verliert dadurch stetig an Einfluss. Auch wenn wir die Konsequenzen sicherlich nicht völlig überschauen können, wollen wir Waffenlieferungen nicht auf Dauer kategorisch ausschließen. Sie müssen eine Option sein.
Meinen Sie, dass Deutschland einem solchen Schritt je zustimmen würde?
McDonald Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland in diesem Punkt starke Vorbehalte hat, die wir respektieren. Aber auch in Berlin sucht man nach Wegen, um das Leiden der syrischen Bevölkerung zu lindern und den Bürgerkrieg möglichst schnell zu beenden. Alle Vorschläge sind dafür willkommen. Alle.
Matthias Beermann führte das Gespräch.
