Kommentar zum Spanien-Hilfspaket: Die Geduld der Bürger geht zur Neige

Kommentar zum Spanien-Hilfspaket : Die Geduld der Bürger geht zur Neige

Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Dazu ein Kommentar von Birgit Marschall.

Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Dazu ein Kommentar von Birgit Marschall.

Trotz aller Mitbestimmungsrechte, die sich der Bundestag bereits erkämpft hat, blieb ihm auch diesmal nichts anderes übrig, als einen weiteren Beschluss der Euro-Regierungen abzunicken.

Mit ungutem Gefühl stimmte eine schwarz-gelb-rot-grüne Koalition für ein weiteres Hilfspaket, das die Euro-Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs längst fest vereinbart hatten. Hätte der Bundestag die Spanien-Hilfe abgelehnt, hätte es zweifelsohne erhebliche Marktturbulenzen gegeben — und die Gefahr eines Zusammenbruchs der Währungsunion wäre konkreter geworden.

Diesmal ist es kein Staat, sondern es sind die spanischen Banken, die mit Kreditbürgschaften der deutschen Steuerzahler gerettet werden sollen. Dass es Kreditinstitute sind, von denen viele in Deutschland noch nie gehört haben, die bis zu 100 Milliarden Euro staatliches Geld erhalten sollen, dürfte die ohnehin verbreitete und wachsende Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Kurs der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit erhöhen.

Was droht, ist eine gefährliche Spaltung zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung: Die Geduld der Bürger und der Wille, die Zusammenhänge zu verstehen, gehen zur Neige. Lange dürften sie mehrheitlich nicht mehr bereit sein, immer höhere finanzielle Risiken zu akzeptieren.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne laufen Gefahr, die Wähler in die Arme von Parteien im linken und rechten Spektrum zu treiben. Einzig die Linkspartei und die Freien Wähler bieten den Bürgern derzeit einen Ausweg aus einer ungewollten Solidarität mit anderen Euro-Staaten an.

Wer nicht für die Spanien-Hilfe gestimmt hat, hatte auch dafür gute Gründe. Warum wollten die Regierungen der Euro-Staaten nicht erst die individuellen Stresstests bei den spanischen Banken abwarten, bevor sie die Hilfen durch die Parlamente bringen?

Die gestern gegebene Generalvollmacht über 100 Milliarden Euro verringert den Druck auf die spanische Regierung, gegenüber den Banken maximale Härte zu zeigen und die Bankeigentümer für begangene Fehler in Haftung zu nehmen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Nackter Protest gegen die Sparmaßnahmen

(mar)