Noch gibt es Einwände aus Österreich Die EU und der Kampf gegen Steuerschlupflöcher
Dublin · Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht macht die EU Nägel mit Köpfen. Schon im Mai soll die seit Jahren blockierte Verschärfung der EU-Zinsbesteuerung auf den Weg gebracht werden. Eine offene Frage gibt es noch: Lenkt Österreich ein?
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Die Europäische Union will schon im Mai die seit Jahren blockierte Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen. Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta sagte am Samstag in Dublin, er rechne mit einer Entscheidung "in den nächsten Wochen".
Jüngste Veröffentlichungen von Steuerdaten in internationalen Medien brachten Bewegung in die schwierige EU-Debatte um die Steuerflucht. "Wir sind froh über diese erneuerte Entschlossenheit. Das ist ein gutes Zeichen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht.
Steuer-Gipfel am 22. Mai
Die EU-Staats- und Regierungschefs brauchen Ergebnisse, die sie bei ihrem Steuer-Gipfel am 22. Mai präsentieren können. "Ich erwartete eine deutliche Erklärung der 27 Staaten, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard durchzusetzen", meinte Semeta.
Zu dem Zinssteuergesetz gehört auch ein Mandat für die Kommission, mit Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz über ein Mitziehen zu verhandeln. Der Vorschlag für die verschärfte Zinssteuerrichtlinie liegt schon seit 2008 auf dem Tisch.
Semeta sagte, er sehe nun auch Bewegung bei Österreich, das noch Einwände hat. Mit Blick auf die Wiener Ressortchefin Maria Fekter sagte er: "Sie hat kein Wort gegen das Vorgehen gesagt." Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da ein einziger Staat Beschlüsse blockieren kann.
Semeta stellte sich hinter den Vorstoß Deutschlands und weiterer EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien, den automatischen Informationsaustausch der seit 2005 geltenden EU-Zinsrichtlinie zu erweitern. "Ich begrüße die Bereitschaft, rasch voranzugehen, um den Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustausches zu erweitern." Laut Semeta ziehen inzwischen neun EU-Staaten bei dieser Initiative mit.
Gesetzesvorschlag zu besserer Amtshilfe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Gruppe wolle über Zinszahlungen hinaus alle Kapitalbeträge einbeziehen, also auch Dividenden und Gewinne durch Wertsteigerungen. "Wir haben ein starkes Momentum."
Die meisten EU-Länder tauschen jetzt schon Daten über EU-Ausländer aus, die Zinseinkünfte haben. Luxemburg und Österreich ziehen bisher nicht mit und erheben stattdessen eine Quellensteuer. Luxemburg hatte in der zurückliegenden Woche angekündigt, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilnehmen zu wollen.
Den Ministern liegt laut Semeta auch ein Gesetz zur besseren Amtshilfe der Staaten in Steuerangelegenheiten vor. "Wenn wir die gesamte Gesetzgebung annehmen, die auf dem Tisch liegt, würden wir beim automatischen Informationsaustausch keine Schlupflöcher mehr haben."
Mit der Annahme der Gesetze würde die EU auf den Stand der US-Abkommen über die Bekämpfung von Steuerflucht (Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA) kommen, hieß es in Dublin. Washington schließt diese Verträge mit anderen Staaten ab und verlangt die automatische Übermittlung von Bankdaten.
