Die EU plant mal wieder eine Reform

Wahlen, Verträge, Klimaschutz : Zukunftskonferenz soll Reformvorschläge für EU erarbeiten

Eine digitale Plattform soll dafür sorgen, dass die Verhandlungen transparent ablaufen. Das Europaparlament zeigt großen Veränderungseifer – anders als die Mitgliedstaaten. Sie fühlen sich erinnert an hochfliegende Pläne von früher, die bisweilen kläglich gescheitert sind.

Es soll an einem historischen Datum losgehen. Am 9. Mai, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach der Erklärung von Robert Schuman zu Europa, soll in Dubrovnik in Kroatien, dem jüngsten EU-Land, das zudem derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, die Konferenz zur Zukunft Europas starten. Zwei Jahre lang wollen Politiker mit Bürgern Reformen für die EU erarbeiten. Die Pläne stellte die Europäische Kommission am Mittwoch vor.

Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Konferenz in ihrer Antrittsrede im Europaparlament vorgeschlagen und dabei auch eine Änderung der EU-Verträge ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die Verträge sind so etwas wie die Verfassung der Staatengemeinschaft. Bei diesem Punkt ist sie nun deutlich vorsichtiger geworden. Hintergrund ist, dass in etlichen Mitgliedstaaten für eine Änderung der Verträge Volksabstimmungen abgehalten werden müssten. Hier gibt es aber starke Vorbehalte etwa in Frankreich und in Irland – nicht zuletzt deswegen, weil das Votum der Bevölkerung vielfach von der momentanen politischen Stimmungslage im Land abhängt und ein Misserfolg die EU in die nächste große Krise stürzen würde.

In diesen Wochen zurren die drei EU-Institutionen ihre Positionen zur Zukunftskonferenz fest, also das Europaparlament, der Ministerrat als Gremium der Mitgliedstaaten sowie die Kommission. Sie schlägt vor, dass zum einen über die großen politischen Herausforderungen debattiert wird, also Klimaschutz, Zuwanderung und Digitalisierung. Außerdem soll es um institutionelle Reformen gehen: Soll es bei der nächsten Europawahl wieder Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien geben? Und wie soll sichergestellt werden, dass – anders als 2019 – der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen an die Spitze der EU-Kommission gelangt? Wird es bei der nächsten Europawahl Kandidaten geben, die europaweit zu wählen sind? Eine digitale Plattform soll dafür sorgen, dass die Verhandlungen transparent und für alle Interessierten zugänglich sind.

Das Europaparlament hat beschlossen, etwaige Beschlüsse der Zukunftskonferenz ohne Zeitverzögerung umzusetzen. Dies gelte auch für Gesetzgebungsvorschläge und Vertragsänderungen. Der Verhandlungsführer der Grünen für den Konvent, Daniel Freund, hätte sich von der Kommission ein klareres Bekenntnis zu Vertragsänderungen erhofft: „Wenn wir die EU schlagkräftiger und demokratischer machen wollen, dürfen wir nicht krampfhaft am Status quo festhalten.“

Die Mitgliedstaaten wollen nächste Woche eine Position zur Zukunftskonferenz formulieren. In einem Papier, das Frankreich und Deutschland bereits im Vorfeld vorgelegt haben, ist von Vertragsänderungen keine Rede.