Rad-Resolution des Parlamentes Die EU-Fahrradstrategie startet mit einem Platten

Straßburg · Fahrradfahren ist gesund, schont das Klima, senkt den Lärm - und wenn bis 2030 in der EU doppelt so viele Kilometer geradelt würden wie derzeit, ließen sich auch finanzielle Vorteile von 150 Milliarden generieren. Das Parlament fordert nun eine EU-Fahrradstrategie. Die Kommission applaudiert - und tut erst mal nichts.

 Radfahrerinnen auf einem Radweg bei Halle.

Radfahrerinnen auf einem Radweg bei Halle.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Frans Timmermans, engagierter Klima-Kommissar der EU, war natürlich in seinem Element, als das Europa-Parlament am Dienstag das Aus für den Verbrennungsmotor beschloss. Es ist derselbe Vize-Kommissionspräsident, der schon 2021 verkündete, Radfahren sei der beste Weg, CO2 aus dem Verkehr zu bringen, und der deswegen versprach, sich für mehr Radwege und Ladepunkte für E-Bikes einzusetzen. Doch als das Europa-Parlament am Donnerstag, also keine 48 Stunden später, das Fahrrad in den Mittelpunkt stellte und von der Kommission endlich die Ausarbeitung einer EU-Fahrradstrategie verlangte, glänzte Timmermans durch Abwesenheit. Für ihn verfolgte Krisen-Kommissar Janez Lenarcic die Debatte und versprach, die interessanten Hinweise „an Timmermans weiterzugeben“.

So ähnlich müssen sich Autoren fühlen, wenn sie ihr Manuskript nur am Empfang abliefern dürfen und der Pförtner verspricht, es an die zuständige Stelle weiterzureichen. Dass nichts daraus wird, ist dann unschwer zu erraten. Dabei hätte das Drehbuch für eine Verdoppelung des Radverkehrs mehr mit dem von der Kommission als Topthema verfolgten klimaneutralen Europa zu tun, als es den meisten bewusst ist. Und doch scheint das verbreitete Desinteresse an der nahezu einstimmig angenommenen Fahrrad-Resolution auch von lückenhaftem Bewusstsein.

Gerade die Deutschen haben gehörigen Nachholbedarf. Nach einer Studie investiert München jährlich 2,30 Euro pro Kopf in den Radverkehr, Köln 2,80 Euro, Hamburg 2,90, Berlin 4,70 Euro. Dagegen sind es in Kopenhagen 35 und in Utrecht sogar 132 Euro. Dort wird inzwischen auch bereits fast jede Fahrt mit dem Rad absolviert. Es ist genau der Wert, den das Umweltbundesamt auch für Deutschland für möglich hält. Grünen-Radexpertin Anna Deparnay-Grunenberg verweist darauf, dass die Hälfte aller in Europa mit dem Auto zurückgelegten Strecken kürzer als fünf Kilometer seien. „Allein daran wird deutlich, dass auch das Fahrrad die Verkehrswende deutlich voranbringen kann“, so die Grünen-Europa-Abgeordnete.

Für die Christdemokraten geht am Donnerstag der Bulgare Andrey Novakov ans Rednerpult in Straßburg und bezeichnet seine Werbung fürs Rad als eine besonders leichte Übung. Es gebe schließlich „nichts Konservativeres, als sich um seine Gesundheit zu kümmern und den einfachsten, billigsten und leichtesten Weg in der Stadt zu finden“. Der Sozialdemokrat Peter Vitanov verbindet den Hinweis auf „weniger Lärm“ mit einem zugleich wirtschaftlichen Vorteil, wenn es gelänge, bis 2030 eine Million zusätzlicher nachhaltiger Arbeitsplätze in der Fahrradbranche zu schaffen. Und die französische Grüne Karima Delli erinnert nicht nur an die Beliebtheit der Tour de France, sondern auch daran, dass es kaum etwas Verlässlicheres als das E-Bike gebe, um Distanzen zwischen einem und zehn Kilometern zurückzulegen.

Kommissar Lenarcic hat bereits eingangs auf eine Notwendigkeit zum Handeln verwiesen. Zwischen 2010 und 2019 sei die Zahl der Verkehrstoten in der EU um 30 Prozent gesunken, die Zahl der getöteten Radfahrer habe jedoch um drei Prozent zugenommen. Das habe natürlich auch damit zu tun, dass mehr Menschen das Rad nutzten. Doch die Sicherheit des Radverkehrs müsse angegangen werden.

Mit der Resolution fordert das Europa-Parlament die Kommission nun förmlich auf, eine Fahrrad-Strategie zu entwickeln - am besten schon im nächsten Jahr vorzulegen und am passendsten dazu ein „Europäisches Jahr des Radfahrens“ auszurufen. Mehr Radwege sollten in die Investitionsprogramme aufgenommen werden. Es sei besonders wichtig, bei innerstädtischen Sanierungen die Bedürfnisse der Radfahrer prägnanter mitzudenken, unterstreicht auch der CDU-Verkehrspolitiker Jens Gieseke. Die Europa-Abgeordneten sehen es als besonders dringlich an, mehr sichere Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen und Haltestellen bereitzustellen. Damit könne die Lücke auf der berühmten „letzten Meile“, die im öffentlichen Personennahverkehr oft nicht bedient wird, geschlossen werden.

Einvernehmen besteht auch bei der Forderung, für den Kauf, das Mieten und die Reparatur von Fahrrädern einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz einzuführen, um diese Art der Mobilität zu fördern. Die Einsparungen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft werden im Gegenzug von der Europäischen Radfahrer-Vereinigung auf 150 Milliarden Euro geschätzt - davon allein 73 Milliarden an eingesparten Krankenkosten und weitere fünf durch sinkende Arbeitsausfälle. Denn radfahrende Arbeitnehmer seien weniger oft krank. Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die positiven Erfahrungen, die in der Pandemie gemacht wurden, als das Fahrrad die Alternative zu den Ansteckungsgefahren in Bussen und Bahnen war.

So fasst denn Kommissar Lenarcic die Anliegen des Parlamentes in drei Worten zusammen. Es gehe darum, die Mobilität „billiger, sauberer und gesünder“ zu machen. Jetzt muss Timmermans daraus nur noch eine Strategie machen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort