EU-Gipfel wird fortgesetzt Die EU-Erweiterung steht auf der Tagesordnung
Brüssel · Wird es neue Mitglieder geben? Nach der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen der EU setzen Europas Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen am Vormittag fort.
Dabei will der Gipfel die Entscheidung der EU-Außenminister bestätigen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 aufzunehmen und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Keine neuen Beschlüsse dürfte es dagegen bei der Vertiefung der Eurozone geben. Gipfelchef Herman Van Rompuy wird der Runde lediglich erläutern, wo die Arbeiten stehen. Das Spitzentreffen soll am Mittag zu Ende gehen.
Nach mehr als achtstündiger Debatte einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag auf den künftigen EU-Finanzrahmen. Damit kann die Union bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht finanziell auf festen Füßen. Vorausgegangen waren starke Vorbehalte Großbritanniens, die für Spannungen bei dem Spitzentreffen gesorgt hatten. Der Gipfel überwand letzte Blockaden, wie Gipfelchef Van Rompuy bestätigte. "Die Antwort ist positiv", sagte der Belgier.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun."
"Briten-Rabatt" wird erhöht
Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.
Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant.
Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte Van Rompuy. "Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten", warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen.
Budget in trockenen Tüchern
Erst am Donnerstagmorgen hatten sich EU-Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten, beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung.
Juncker sagte, dass sich an den zusätzlichen 200 Millionen Euro Nachlass für London alle Mitgliedstaaten beteiligen würden. Staaten wie Frankreich, die dadurch besonders belastet würden, "werden mehr Geld erhalten, was die Finanzierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft".
Der dienstälteste EU-"Chef" stellte klar, das sich das britische Problem bereits im Februar ergeben habe, als sich die EU-Staaten untereinander auf den Finanzrahmen geeinigt hatten. Laut Teilnehmern wurde die Februar-Vereinbarung nun für London endgültig abgesichert. Großbritannien pocht darauf, keine Einbußen beim Rabatt hinnehmen zu müssen.
Dazu erklärte Kanzlerin Merkel: "Es wurde im Februar vereinbart, dass der sogenannte Briten-Rabatt berechnet wird wie immer. Und das hat Folgen für andere, über die Folgen haben wir heute gesprochen und da ist eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden, mehr am Rande des Rates als im Plenum."
In der Nacht vor dem Treffen hatten sich die EU-Finanzminister zudem darauf geeinigt, dass in Schieflage geratene Banken in Europa künftig als erstes von den Aktionären und Kunden gerettet werden - und nicht mehr allein von den Steuerzahlern. Kleinsparer mit Einlagen bis 100.000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Das EU-Parlament muss noch grünes Licht geben.
Die Staats- und Regierungschefs billigten auch die Haushalts- und Budgetüberwachung: Defizitsünder bekommen mehr Zeit zum Sparen. Außerdem gab der Gipfel grünes Licht für die Aufnahme Lettlands in die Eurozone zum 1. Januar 2014.
