Wie sich die EU-Abgeordneten neu aufstellen Jubel, Kämpfe, Ungewissheiten

Brüssel · In geheimer Wahl einstimmig für den Chefposten nominiert zu werden, das ist im Europaparlament schon ein kleines Kunststück - Manfred Weber hat das mit Blick auf den EVP-Fraktionsvorsitz unter Jubel geschafft. Doch es gab in Brüssel auch erste Kampfabstimmungen. Und manche tappen noch wochenlang im Ungewissen.

 Neuer starker Mann der NRW-CDU in Europa: Der Niederrhein-Abgeordnete Stefan Berger im Februar bei einer Ausschussanhörung in Brüssel.

Neuer starker Mann der NRW-CDU in Europa: Der Niederrhein-Abgeordnete Stefan Berger im Februar bei einer Ausschussanhörung in Brüssel.

Foto: European Parliament/Emilie GOMEZ

In der ersten Woche nach den Europawahlen haben die im Amt bestätigten Europaabgeordneten wieder ihre Brüsseler Büros nutzen, die neugewählten erste Gehversuche auf dem parlamentarischen Parkett unternehmen können - und alle zusammen sind bereits intensiv in die Neuaufstellung der Fraktionen und Gruppen eingestiegen. Dabei entstand eine riesige Bandbreite an Gefühlen. Nach dem grandiosen Erfolg kann EVP-Parteichef Manfred Weber mit großer Rückendeckung nächste Woche in die Wahl des Fraktionsvorsitzenden gehen. Die 29 deutschen Unionsabgeordneten stellten sich in geheimer Wahl einstimmig hinter seine Nominierung. Derweil sind SPD und Grüne damit befasst, die Scherben aufzukehren, und auch die Liberalen wissen noch nicht, wie es jetzt weitergeht.

Bei den Gesprächen und Sondierungsn in Brüssel machte sich am Rande bei der EVP ebenfalls Frust breit. Vor allem die NRW-CDU wäre gerne mit sieben statt sechs Mandaten dabei gewesen, um den Frauenanteil von zwei aus sechs auf drei aus sieben erhöhen zu können. Doch 30 Prozent bundesweit für die Union reichten gerade für 29 Sitze, während die Minipartei PdF mit 0,6 Prozent bereits einen bekam. Wenn das Verhältniswahlrecht von diesen 0,6 Prozent aus die Stärke gerecht abgebildet hätte, wären auf die Union 50 statt 29 Mandate entfallen. Aber ohne Mindestprozenthürde werden die Kleinsten immens bevorzugt.

Das hinderte die NRW-Christdemokraten in Europa jedoch nicht daran, sich komplett neu aufzustellen. Der Arzt und Umweltexperte Peter Liese hatte als NRW-Spitzenkandidat sicherlich damit gerechnet, erneut auch als Sprecher der NRW-CDU-Abgeordneten fungieren zu können. Doch NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst entschied sich zum „Mitsortieren“ und setzte seinen Freund Stefan Berger als Kopf der Gruppe durch. Zyniker sprechen von einem biblischen Vorgang: Der Letzte möge der Erste sein. Berger war bereits bei der Wahl 2019 als letzter Kandidat von der NRW-Liste ins Ziel gekommen, nun wieder. Zumindest erreichten Wüst und Berger eines zum Neustart: Den Eindruck einer geschlossenen NRW-Präsenz in der EU: Die Wahl Bergers erfolgte einstimmig.

Eine Ebene höher war das ganz und gar nicht der Fall. Bei der Wahl des Vorsitzenden der deutschen EVP-Gruppe bildete sich eine Opposition gegen den bisherigen Amtsinhaber Daniel Caspary, angeführt von der Nummer eins der Hessen-CDU in Europa, Sven Simon. Er konnte zwar Caspary nicht kippen. Doch die 16 Stimmen für Caspary waren nur eine überm Durst. Caspary bleibt also an der Spitze, zusammen mit Angelika Niebler, die auch die bayerische CSU-Landesgruppe anführt. Für die Ost-Abgeordneten blieb das Marion Walsmann, für Niedersachsen David McAllister, für Rheinland-Pfalz Christine Schneider (zugleich auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe). Baden-Württemberg steht noch aus. Hier war die neu angetretene Andrea Wechsler als Spitzenkandidatin erfolgreich, schaffte es der bisherige Amtsinhaber und Vizeparlamentspräsident Rainer Wieland nicht erneut.

Mit den Posten rangeln vor allem die deutschen Liberalen. Bisher war alles geklärt: Jan-Christoph Oetjen war Vizepräsident des Parlamentes, seit Nicola Beer in die Chefetage der Europäischen Investitionsbank wechselte. Moritz Körner leitete die deutsche Gruppe. Nun geht es um die Frage, welche Aufgaben Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann übernimmt. Bekommen die Deutschen wieder eine Vizepräsidentschaft? Gibt es einen eigenständigen Verteidigungsausschuss? Und hat die FDP dann innerhalb der geschrumpften Liberalen-Fraktion den Zuschlag? So ist denn derzeit alles offen.

Das gilt besonders für das Bündnis Sahra Wagenknecht, das es auf Anhieb auf sechs Mandate gebracht hat. Spitzenkandidat Fabio De Masi hat zwar den Vorteil, Erfahrungen als EU-Abgeordneter mitzubringen, zugleich jedoch den Nachteil, über noch keinerlei Administration in Brüssel zu verfügen. Mitten im ambitionierten BSW-Aufbau in Deutschland muss er nun auch noch eine eigene Fraktion in Brüssel zusammenbauen. Jedenfalls wenn es danach geht, was er vor der Wahl angekündigt hatte: Zusammen mit ähnlichen Kleinparteien eine Fraktionsstärke aus mindestens 23 Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern zusammen zu bringen. Am 3. Juli muss das Projekt stehen.

Die SPD hat bereits im März ihren Gruppenvorsitz von Jens Geier auf René Röspel übertragen - und nun rasch bestätigt. Die Verhandlungen mit der EVP und den Liberalen über inhaltliche Leitplanken einer gemeinsamen Plattform laufen auf Hochtouren. Davon hängt auch ab, welche Posten bei der Sozialdemokratie landen. Meldungen aus Berlin, wonach Spitzenkandidatin Katarina Barley zur Halbzeit Parlamentspräsidentin werden will, hält Repasi für verfrüht. Erst einmal gehe es darum, die Ursachen für die gewaltigen Stimmenverluste aufzuarbeiten.

Die arg geschrumpften Grünen müssen sich auch erst neu finden - und wollen erst Mitte Juli in Straßburg die Chefpostenfragen klären. Auch hier hängt es davon ab, ob sie auf die Plattform der Mitteparteien kommen oder nicht. Abwarten wollen auch die AfD-Abgeordneten, die sich in Brüssel ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aufstellen, mit der Nummer drei der Liste, René Aust, als neuem Sprecher. Aber auch gegen den Höcke-Vertrauten gibt es erste Querschüsse. Die Hoffnung, ohne Krah wieder in Le Pens ID-Fraktion zu dürfen, hat sich nach einem ersten ID-Treffen in Brüssel zerschlagen. Allerdings gab es das Signal, dass es nach den Frankreich-Wahlen anders aussehen könnte.

Zudem können die deutschen Abgeordneten aus den Klein- und Kleinstparteien zu einem Wachsen der anderen Fraktionen beitragen. Die auf drei Abgeordnete gewachsenen Volt-Mitglieder könnten wieder bei den Grünen mitmachen, die ebenfalls auf drei verbesserten Freien Wähler wieder bei den Liberalen. Und die einzige Europaabgeordnete aus dem Saarland, die ÖDP-Politikerin Manuela Ripa, firmiert weiter unter dem Signum der Grünen-Fraktion.