Die Dänin Margrethe Vestager hat gute Chancen, neue EU-Kommissionspräsidentin zu werden.

Europäische Union : Am Ende wird es wohl eine Frau

Der Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat jetzt auch die Union erreicht. Der machtbewusste französische Präsident Macron findet jetzt auch dort seine Anhänger.

Das Präsidium der CDU ist nicht gerade ein Gremium, in dem die Fetzen fliegen. Auch seit Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz übernommen hat, wird vor allem der vornehme Konversationsstil gepflegt. Doch am vergangenen Montag gerieten ausgerechnet über das CDU-Herzensthema Europa zwei Mitglieder des Präsidiums aneinander. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigte als Bevollmächtigter Deutschlands für die kulturellen Beziehungen zu Frankreich ein gewisses Verständnis für den harten Kurs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den Spitzenkandidaten der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Es gebe nun mal keinen Automatismus, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Kommissionspräsident werde. Zumal Weber noch nicht einmal die Unterstützung einer Mehrheit im EU-Parlament habe. Gegenwind bekam er vom Chef der CDU/CSU-Abgeordneten in der EVP-Fraktion, Daniel Caspary. Der warf dem französischen Präsidenten einen anti-deutschen Kurs vor, weil er sich dem Ergebnis der Europawahl nicht beugen wolle. Von Kanzlerin Merkel verlangte der CDU-Politiker, der Rat solle Weber jetzt vorschlagen.

Somit hat der Streit um die Spitzenjobs in Europa inzwischen die CDU erreicht. Anhänger der französischen zentralistischen Position streiten sich mit den Verfechtern einer größeren Macht für das EU-Parlament. An der Frage, wer künftig EU-Kommissionspräsident wird, könnte dieser Machtkampf entschieden werden. Auch in der Union. Das macht es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer, eine klare Strategie in dieser Frage zu fahren. Wenn aber die mächtigste Politikerin in Europa nicht ihre Partei im Rücken hat, dürfte sie sich kaum gegen Macron in der Kandidatenfrage durchsetzen, zumal der Franzose in jüngster Zeit seine Anhängerschaft stetig vermehrt.

Die Christdemokraten in der EVP-Fraktion sind aber auf dem Baum, weil sie die Unterstützung für Spitzenkandidat Weber sinken sehen. Am kommenden Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel die komplizierte Frage der künftigen Spitzenjobs in Europa klären. EU-Ratspräsident Donald Tusk soll dazu ein Personaltableau präsentieren.„Wir fordern den Rat, also die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Ergebnis demokratischer Wahlen endlich zu akzeptieren“, empört sich auch Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer in der EVP-Fraktion und einer der Unterstützer Webers. Weil die EVP als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgegangen sei, müssten die Abgeordneten des Parlaments auf dieser Basis den neuen Kommissionspräsidenten wählen. Fazit: Der Rat könne also nur Weber als neuen Chef der Kommission vorschlagen.

Laschet, der dem Vernehmen nach Macron im Präsidium als großen Europäer feierte, lehnt genau diesen Automatismus vehement ab. Offenbar sieht er im Spitzenkandidatenkonzept keinen Hebel, die Macht des Parlaments zu stärken. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Europa-Fan Laschet reiht sich damit indirekt in die Schar derer ein, die einen Kommissionspräsidenten Weber verhindern. Allerdings fand der bislang nicht einmal die Unterstützung der anderen Fraktionen des EU-Parlaments. Die Grünen und die Gruppe Renew Europe (erneuert Europa), in der die liberalen Parteien der EU-Staaten zusammengefunden haben, wollen einen Spitzenkandidaten Weber nicht mittragen. Und für die beiden bisherigen Volksparteien EVP und die Sozialisten reicht die Mehrheit im EU-Parlament nicht, seitdem auch rechtspopulistische und linke Kräfte einen Großteil der Sitze errungen haben.

Schon gibt es Szenarien, wonach den Konservativen die Präsidentschaft im EU-Parlament angeboten wurde. Diese Position könnten dann entweder Weber selbst oder der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek übernehmen, der schon einmal von 2009 bis 2012 Präsident des Parlaments war. Damit wäre der Spitzenplatz in Brüssel für einen Politiker frei, der Macron genehmer wäre als der CSU-Mann Weber. Sollten sie nämlich die EU-Spitzen am Sonntagabend oder Montagmorgen nicht einigen, müsste nach dem Zeitplan zuerst ein Parlamentspräsident gewählt werden. Die Optionen für den Kommissionschef wären dann auf einen Schlag geringer.

Ohnehin vergeht kein Tag, an dem nicht neue Kandidaten für den Top-Job in der EU genannt werden. Der konservative Franzose und Brexit-Unterhändler Michel Barnier gehört ebenso dazu wie der belgische liberale Ministerpräsident Charles Michel, der gerne mit Macron, Merkel und dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel im immer gleichen Brüsseler Restaurant essen gehen. Und auch auf dem Gipfel der 20 wichtigsten Staaten der Erde (G 20) in Osaka dürfte es auf den Fluren um das künftige Personaltableau gehen. Auf jeden Fall ist der bisherige Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Tusk dabei – und ihre Berater, allen voran die graue Eminenz der Kommission, der Deutsche Martin Selmayr.

Sollte ein Konservativer tatsächlich EU-Parlamentspräsident werden, könnten die Abgeordneten nur noch Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten akzeptieren, wollen sie dem Spitzenkandidatskonzept treu bleiben. Doch schon läuft sich eine halbe Spitzenkandidatin warm, die liberale Dänin Margrethe Vestager. Sie hat überraschend die Unterstützung der deutlich linksorientierten neuen Regierung in Kopenhagen erfahren. Auch Macron und Merkel schätzen die durchsetzungsfreudige Wettbewerbskommissarin, die Internetriesen wie Google oder Finanzkonzerne wie Mastercard das Fürchten gelehrt hat. Auch der ein oder andere Vertreter der EVP-Fraktion könnte sich damit insgeheim anfreunden. Und eine Frau an der Spitze der EU-Kommission, so finden viele, wäre zumindest ein Aufbruchsignal.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Foto: dpa/Kay Nietfeld
Die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark. Foto: dpa/Michael Reynolds
Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier. Foto: dpa/Dursun Aydemir

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde gegenüber der Urfassung verändert. Dort hieß es, dass Joseph Daul für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gehandelt werde. Das ist nicht möglich, da er nicht Mitglied des Parlaments ist. Gehandelt wird vielmehr Jerzy Buzek, der frühere Ministerpräsident Polens.

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