EU-Gipfel am 7. März Die Baustellen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise
Berlin · Der kommende EU-Gipfel am 7. März in Brüssel steht außerhalb jeder Routine der Regierungschef-Treffen. An diesem Tag liegen eine Reihe von Schlüsselfragen auf dem Tisch, die entscheidend sind für die europäische Lösung der Flüchtlingskrise, wie Kanzlerin Angela Merkel sie anstrebt. Ein Überblick.
Europäische Außengrenze
Die EU-Staaten und die Türkei sind sich einig, dass gegen die Schlepper in der Ägäis vorgegangen werden muss. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Nato sind dafür bereits im Einsatz. Allerdings bedarf es noch etwas Zeit, bis auch der Nato-Einsatz seine Wirkung entfaltet.
Alleingang der Balkanländer und Österreichs
Die Entscheidung dieser Länder hat die dramatischen Szenen der vergangenen Tage provoziert. Es erscheint wenig aussichtsreich, dass die Kanzlerin die Länder bewegt, ihre scharfen Kontrollen wieder aufzugeben. Vielmehr betonte Merkel gestern, dass es gelte, beim Gipfel die Politik des Durchwinkens zu beenden. Die Flüchtlinge, die nun in Griechenland gestrandet sind, will sie nicht aufnehmen. Sie verwies darauf, dass es auch in Griechenland Übernachtungsmöglichkeiten gebe. Es gebe kein Recht, "dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen."
Vereinbarungen mit der Türkei
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird an dem Gipfel der Europäer teilnehmen. Die EU setzt darauf, dass die Türken künftig verstärkt die Flüchtlinge von einer Ausreise aus der Türkei abhalten und ihre Küsten besser sichern. Allerdings erwarten die Türken im Gegenzug, dass die Europäer künftig Flüchtlinge über Kontingente aufnehmen. Außer Deutschland und das winzige Luxemburg ist dazu kein weiteres Land mehr bereit. Ein Fortschritt hingegen ist, dass die EU mittlerweile die versprochenen drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei freigegeben hat.
Bekämpfung von Fluchtursachen
Das hat die EU nicht allein in der Hand. Der vereinbarte Waffenstillstand in Syrien ist ein Hoffnungsschimmer, dass künftig nicht mehr so viele Menschen aus dem Land fliehen müssen. Auch die Aufstockung der Gelder für die Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei und im Libanon ist ein Fortschritt, der im Februar bei der Geberkonferenz in London gelungen war. Seitdem müssen die Flüchtlinge zumindest nicht mehr wegen Hunger die Lager verlassen. Zudem hat die Türkei den Flüchtlingen in ihrem Land eine Arbeitserlaubnis erteilt. Dadurch wird sich eine wachsende Zahl selbst versorgen können.
Vom Koalitionspartner SPD bekommt die Kanzlerin trotz aller innenpolitischen Streitereien weiter Rückenwind. "Die Bilder an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sollten uns allen Ansporn sein, noch entschlossener für europäische Lösungen zu kämpfen", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) unserer Redaktion. "Sie zeigen: Mit nationalen Alleingängen werden wir die globalen Herausforderungen der Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern immer nur die Probleme verlagern." Niemand verstehe doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten habe, und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt werde. Der Justizminister forderte: "Wir müssen alles tun, damit wir beim Gipfel in der kommenden Woche einen Schritt voran kommen."
Auch die evangelische Kirche mahnt eine europäische Lösung an. "Zäune, Wasserwerfer und Tränengas lösen die Flüchtlingskrise nicht", sagte die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland, Petra Bosse-Huber unserer Redaktion. Menschlichkeit könne nur gemeinsam gedacht werden und gelingen. "Chancen und Lasten der Aufnahme von Schutzsuchenden müssen gemeinsam getragen werden."
Die deutsche Diplomatie ist seit Wochen damit befasst, auch individuell Fluchtgründe zu bekämpfen und all jene Menschen vom Aufbruch nach Deutschland abzuhalten, die keine Bleibeperspektive haben. Dazu gehört neben den vielen Gesprächen mit der Türkei:
Sichere Herkunftsländer
Bereits im vergangenen Jahr wurden Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zudem startete die Regierung eine Aufklärungskampagne auf dem Balkan, dass die Flüchtlinge von dort nicht in Deutschland bleiben dürften. Nun ist in der Diskussion auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Vorerst ist es der Regierung gelungen, die Länder dazu zu bewegen, jene Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten zurückzunehmen, die sich fälschlicherweise als Syrer ausgegeben haben.
Afghanistan stabilisieren
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan verlängert. Allerdings ist angesichts der schwierigen Sicherheitslage und des wieder zunehmenden Terrors der Taliban sehr umstritten, ob aktuell Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt werden können.
