EU-Erweiterung : Die Balkan-Wette

EU-Erweiterung : Die Balkan-Wette

Mit dem Brexit und der Flüchtlingskrise ist die EU brüchiger geworden. Jetzt noch die Länder des Balkans aufzunehmen, scheint vielen aberwitzig. Ist es aber nicht. Denn es geht um unsere eigene Sicherheit.

Wenn in der Politik von „Balkanisierung“ die Rede ist, bedeutet das nichts Gutes. Dann geht es um den Zerfall von Ordnung, um Anarchie und Chaos. Der Balkan, den Churchill einst abschätzig „Europas weichen Unterleib“ nannte, hat in Westeuropa ein gewaltiges Image-Problem. Er gilt als ewiger Schauplatz von Kriegen und ethnischen Konflikten, krassem Nationalismus und wirtschaftlicher Rückständigkeit. Als hoffnungsloser Fall. Trotzdem betont die EU: Der Balkan gehört zu uns. Bereits vor 15 Jahren wurde den Ländern der Region sogar eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Passiert ist seither aber nicht viel, und genau das wird zum Problem.

Es stimmt, die Balkanländer sind bis heute wirtschaftlich rückständig, werden häufig autoritär regiert, kämpfen mit Korruption und mafiösen Strukturen. Von westeuropäischen Mindeststandards sind sie noch meilenweit entfernt. Aber die Lage verbessert sich allmählich. Und Länder wie Mazedonien und Albanien, die darauf hoffen, dass sie im kommenden Jahr mit der EU Beitrittsgespräche aufnehmen dürfen, haben in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. Fortschritte, die nach Überzeugung aller Beteiligten ohne die europäische Perspektive und ohne den politischen Druck aus Brüssel völlig undenkbar gewesen wären.

Beide Länder haben aus Sicht der EU-Kommission ihre Hausaufgaben bisher so gut gemacht, dass einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 2019 nichts mehr im Wege stünde. Doch in einigen Mitgliedstaaten, allen voran in Frankreich, aber etwa auch in Deutschland oder den Niederlanden, herrscht offenes Misstrauen gegenüber dieser Einschätzung. Vor allem aber schielen die Regierenden auf die innenpolitische Stimmung – und die ist in vielen Mitgliedsländern derzeit eher vom Wunsch nach nationaler Abschottung geprägt als von der Vorfreude auf die nächste EU-Erweiterungsrunde.

Und die Vorbehalte sind ja auch nicht völlig unberechtigt. Als die EU 2003 den Westbalkanländern, also Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und später dem Kosovo, feierlich eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellte, strotzte sie vor Kraft und Selbstbewusstsein. Brexit und Flüchtlingskrise haben den Menschen inzwischen jedoch vor Augen geführt, wie brüchig der innere Zusammenhalt der Union in Wirklichkeit ist. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist die Sorge nicht völlig aus der Luft gegriffen, dass die EU erneut Mitglieder aufnehmen könnte, die die nötige Beitrittsreife noch nicht erreicht haben. Und, seien wir ehrlich, gerade im Falle Albaniens spielen auch Ressentiments gegen den Islam eine Rolle. Dabei sieht man bei der Fahrt durch das Land beinahe ebenso viele Kirchen wie Moscheen, und in der Hauptstadt Tirana tragen weniger Frauen Kopftuch als in einer deutschen Großstadt wie Köln.

Es wäre kurzsichtig, die Balkanländer wegen solcher Vorbehalte weiter vor den Toren Europas schmoren zu lassen. Die Region ist nicht Europas schmuddeliger Hinterhof, den die EU auf Dauer einfach ignorieren kann. Im Gegenteil, an ihrer südosteuropäischen Flanke entscheidet sich, wie stabil die gesamte EU in den kommenden Jahren sein wird. Hier, wo in den blutigen Konflikten nach dem Zerfall Jugoslawiens vor 25 Jahren mehr als 150.000 Menschen starben, geht es auch um unsere Sicherheit. Und nebenbei um handfeste wirtschaftliche, militärische und strategische Interessen. Russland, die Türkei, neuerdings auch China, Saudi-Arabien und Katar haben das längst begriffen und versuchen ihren Einfluss auf dem Balkan auszuweiten. Ob wir es in Westeuropa nun wollen oder nicht, wir stehen in einem geopolitischen Wettbewerb mit diesen Mächten.

Man sollte hinhören, wenn einer wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der ja nicht gerade im Ruf steht, ein glühender Verfechter künftiger EU-Erweiterungsrunden zu sein, eine „glaubhafte Beitrittsperspektive“ für die Länder des Westbalkans fordert. In Wien hat man sich bis heute einen besonderen Draht in die Region bewahrt, und man ist sich dort der Risiken eines abdriftenden Balkans weit stärker bewusst als in Berlin oder Paris. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Europa ist für viele Menschen in der Region der Rettungsanker. Wenn sich nach 15 Jahren im Warteraum der EU die Tür nicht wenigstens einen Spaltbreit öffnet, könnte sich die ohnehin schon sehr ausgeprägte Abwanderung Richtung Westen noch verstärken. Es droht eine fatale Abwärtsspirale, ein Ende der demokratischen Reformen und womöglich sogar das Aufflammen neuer, blutiger Konflikte.

Wir sollten in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass wir uns von den Folgen solcher Entwicklungen an den Grenzen der EU nicht einfach abkoppeln können. Deswegen sind jetzt auch in unserem eigenen Interesse Lösungen gefragt, die den Balkanländern eine reale EU-Perspektive verschaffen. Zu lange hat sich die EU-Kommission auf den vorhandenen Erweiterungsbaukasten und einen Beitrittsmechanismus verlassen, der nach einigen Jahren allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nahezu zwangsläufig in einer Vollmitgliedschaft mündet. Warum nicht über intelligente Alternativen nachdenken, die mit greifbaren Zwischenschritten erst eine wirtschaftliche und dann erst die politische Integration vorantreiben?

Kommissionschef Juncker hat sich die Idee inzwischen zu eigen gemacht und die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ins Spiel gebracht, eine Art „Zollunion plus“. Es wäre eine Vorstufe, die die Fortschritte der Balkanländer honoriert und eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft vermittelt, ohne einen EU-Beitritt zu überstürzen. Denn bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Aber der ist in diesem Fall vielleicht noch wichtiger als das Ziel.

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