Höhere EU-Beiträge Deutschland muss wegen Brexit womöglich Milliarden zahlen
Berlin · Mit Großbritannien verlässt ein großer Beitragszahler die EU. Wie die dadurch entstehende Lücke im Finanzrahmen aufgefüllt wird, steht noch nicht fest. Aktuellen Überlegungen zufolge könnten auf Deutschland 14 Milliarden Euro mehr an Beiträgen zukommen.
Deutschland muss sich nach dem Brexit auf deutlich höhere Beiträge an die EU einstellen. Das sehen Pläne der EU-Ratspräsidentschaft zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen vor, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervorgeht. Die Anfrage lag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor.
Laut Schätzung der Bundesregierung wird der jährliche deutsche Beitrag im EU-Haushaltsplan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 steigen – und zwar um durchschnittlich 14 Milliarden Euro im Jahr auf 42 Milliarden. Die Regierung beruft sich auf den Vorschlag Finnlands, das zuletzt die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Inzwischen ist diese an Kroatien übergegangen.
Großbritannien verlässt die EU nach bisheriger Planung Ende des Monats. Dadurch sieht sich die Staatengemeinschaft mit dem Problem konfrontiert, in den kommenden Jahren einen wichtigen Nettozahler zu verlieren.
Wie die Lücke in dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen aufgefüllt werden soll, steht noch nicht fest. Vorschläge dazu haben neben der EU-Ratspräsidentschaft auch die Kommission und das Parlament gemacht. Diese sehen größere Beiträge der verbleibenden Mitgliedstaaten vor als der Entwurf Finnlands. Die finnische Ratspräsidentschaft hat für den Zeitraum von sieben Jahren eine Quote von 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission hat 1,11 Prozent vorgeschlagen.
Der FDP-Obmann im Europaausschuss des Bundestages, Gerald Ullrich, forderte die Bundesregierung auf, auch gegen die Position von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter mit dem Ziel zu verhandeln, dass der EU-Haushaltsplan 2021-2027 lediglich 1,00 Prozent der Wirtschaftleistung entspricht. „Außerdem muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Beiträge zum EU-Haushalt für einen allgemeinen Korrekturmechanismus einsetzen, um die Belastungen für den deutschen Steuerzahler nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.“
