Haushaltsgipfel: Deutschland muss mehr für EU zahlen

Haushaltsgipfel : Deutschland muss mehr für EU zahlen

An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel der Haushaltgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Im Vorfeld zeichnet sich ab, dass Deutschland künftig weniger Geld aus Brüssel erhalten wird. Die extrem hohen Gehälter der EU-Bürokraten könnten sinken.

Die EU wird Deutschland künftig mehr Geld kosten. Das zeichnet sich vor dem heute beginnenden Gipfeltreffen zum Brüsseler Billionen-Budget für 2014 bis 2020 ab. "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", kündigte ein Regierungsvertreter am Mottwoch an. Und das, obwohl EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Berliner und Londoner Forderungen nach weiteren Kürzungen am Ausgabenvolumen wohl entgegenkommen will.

Der Hintergrund: Deutschland ist schon der größte Nettozahler am Brüsseler Haushalt. Berlin trägt rund ein Fünftel. Im Jahr 2011 überwies Deutschland knapp 20 Milliarden Euro nach Brüssel, bekam aber zwölf Milliarden Euro an Subventionen für Landwirte, Forscher und strukturschwache Regionen zurück.

Im November beharrten Deutsche und Briten auf Kürzungen

Diese Rückflüsse werden sich künftig verringern, unter anderem weil die neuen Bundesländer nicht mehr zu den Ärmsten der Armen in Europa gehören und daher weniger EU-Subventionen erhalten. Daher zahlt Berlin am Ende netto mehr, selbst wenn der Bruttobeitrag nicht stiege. "Deutschland ist zu diesem Akt europäischer Solidarität bereit", hieß es aus Regierungskreisen. Gemeinsam mit Paris arbeite die Bundesregierung an einer Einigung aller 27 EU-Staaten. Der Haushaltsrahmen muss einstimmig beschlossen werden — also muss am Ende auch London mitziehen.

Ein erster Einigungsversuch scheiterte Ende November, weil EU-Ratspräsident Herman van Rompuy den Kürzungswünschen der Nettozahler um Deutschland und Großbritannien nicht weit genug entgegenkam. Sie argumentieren, auch die EU müsse in Zeiten von Sparprogrammen und Schuldenkrise den Gürtel enger schnallen. Die EU-Kommission hatte den EU-Ländern einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 bis 2020 mit Maximalforderungen vorgelegt, die sich auf mehr als eine Billion Euro beliefen und den Rahmen der ablaufenden Periode übersteigen.

Milliardenkürzungen sind sicher

Der belgische Gipfelchef wollte die Obergrenze für Ausgaben bei 1009 Milliarden Euro einziehen — fast 83 Milliarden weniger als von der EU-Kommission gefordert. Deutschland und Großbritannien pochten auf weitere Einschnitte von 30 bis 50 Milliarden Euro. Das Treffen wurde abgebrochen.

Nun legt der EU-Ratspräsident ein neues Kompromisspapier auf den Tisch. Klar ist: es wird zusätzliche Einschnitte geben. 15 bis 25 Milliarden Euro sind im Gespräch. Treffen soll es vor allem die Verwaltungsausgaben — zu denen auch die üppige Versorgung für die EU-Beamten gehört. Bisher sind dafür in der Finanzperiode 2014 bis 2020 rund 63 Milliarden Euro vorgesehen. Vor allem der Brite David Cameron beklagt, die EU-Bürokraten lebten in einem Paralleluniversum.

Die Zukunft steht auf dem Spiel

Er könne daheim nicht erklären, dass Hunderte EU-Beamte mehr verdienten als er. Berliner Regierungskreise sprechen ebenfalls von "signifikantem Einsparpotenzial" in diesem Bereich.

Auch Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze stehen jedoch auf dem Spiel. Weitgehend verschont bleiben von weiteren Kürzungen hingegen die beiden größten Haushaltsposten für die Landwirtschaft und die Regionalförderung. Der Grund: Frankreich und die Empfängerländer aus Ost- und Südeuropa sind bei solchen Streichungen nicht an Bord zu bekommen, weil sie von diesen Töpfen am meisten profitieren.

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(RP/pst)