Rettungsprogramm Deutschland macht Milliardengewinn mit Griechenland-Hilfe
Berlin/Athen · Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Grünen fordern deshalb Schuldenerleichterungen für Athen.
Deutschland hat mit der Griechenland-Hilfe seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegt.
Demnach gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Bis 2017 seien bei der Bundesbank 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt worden, teilte die Bundesregierung mit. Nur 2013 und 2014 seien Gewinne abgeführt worden an den Euro-Rettungsfonds ESM und an Griechenland, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.
Der Hintergrund: Solange die Kredite nicht ausfallen, weil Griechenland zahlungsunfähig ist oder einen Schuldenschnitt erhält, werden die Darlehen in der Bilanz nicht als Verlust ausgewiesen. Deutschland verdient also an den Zinsen. Zurückgezahlt werden die Kredite nach Ablauf der Laufzeit, allerdings muss Griechenland dazu aller Wahrscheinlichkeit nach erneut Darlehen aufnehmen.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert.“Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen.
Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.
