1. Politik
  2. EU-Politik

Größerer Euro-Rettungsschirm: Deutschland droht Haftung für 280 Milliarden

Größerer Euro-Rettungsschirm : Deutschland droht Haftung für 280 Milliarden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar bereit, den ab Sommer geltenden permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro mit dem bestehenden Fonds EFSF zusammenzulegen. Durch nicht genutzte Garantien in Höhe von 250 Milliarden Euro könnte die Nothilfe für überschuldete Staaten so auf 750 Milliarden Euro steigen, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Haftung des deutschen Steuerzahlers würde aber auf 280 Milliarden Euro steigen. Bislang liegt die Obergrenze bei 211 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds ESM die EFSF ablösen und nicht genutzte Garantien aus der EFSF verfallen.

Kanzlerin Merkel beugt sich nun aber offenbar dem internationalen Druck. Länder wie die USA, Indien, Großbritannien, Japan und China hatten Deutschland aufgefordert, die Kreditsumme im Krisenfonds zu erhöhen, um ein Signal der Beruhigung an die Finanzmärkte zu senden.

Mit einer "erhöhten Brandmauer" sollen Ansteckungsgefahren der griechischen Krise eingedämmt werden, hieß es am Donnerstagabend auch am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Die Staatschefs berieten vorrangig über ein Jobprogramm für die Krisenstaaten. Nach aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind in der Europäischen Union 24 Millionen Menschen ohne festen Job.

In der Koalition dürfte der Kurswechsel der Kanzlerin für Diskussionen sorgen. Die CSU hatte die Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro als "rote Linie" bezeichnet und mit einem Sonderparteitag gedroht, sollte sich daran etwas ändern. "Die Frage, ob es eine Aufstockung des ESM geben soll, kann erst im Lichte der weiteren Entwicklungen in der Eurozone im Laufe des März beurteilt werden", warnte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Die SPD erwartet ein Einknicken der Kanzlerin. "Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Derweil hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise kritisiert. "Die EZB sollte sich schnellstmöglich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die Sicherung der Geldwertstabilität", sagte Brüderle unserer Redaktion.

(RP/pst/csi)