FDP-Fraktionschef Brüderle Deutscher Haushalt ist kein Selbstbedienungsladen
Berlin · FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für mehr Sanktionsmechanismen in Europa ausgesprochen. "Wir werden ein Stück mehr Europa brauchen - aber man muss es richtig ausrichten mit Sanktionsmechanismen."
Das sagte er am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Es könne nicht sein, dass der Haushalt einzelner Staaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, zum Selbstbedienungsladen anderer Länder werde.
Brüderle betonte erneut, dass man beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben über Veränderungen verhandeln könne. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre wie von den Griechen erhofft.
"Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten", sagte er. "Allenfalls bei der Zeitvorgabe und der Umsetzung einzelner Schritte kann man darüber reden."
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag bewertete Brüderle positiv:. "Es ist gut, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat." Eine Stärkung des Parlaments sei in seinem Sinne.
Das Gericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen in Europafragen besser und früher informieren muss.
