Umfrage vor Abstimmung im Bundestag Deutsche lehnen neues Griechenland-Paket ab
Berlin · Während die Mehrheit der Deutschen sich einer Umfrage zufolge vom Bundestag eine Ablehnung des neuen Hilfspaketes für Griechenland wünscht, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor den "unabsehbaren Folgen" eines griechischen Staatsbankrott gewarnt.
Die nächsten Schritte für Griechenland
Auf die Frage, ob das Parlament dem Programm zustimmen solle, antworteten nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 62 Prozent der befragten Bundesbürger mit Nein. Nur 33 Prozent sprachen sich dafür aus, wie das Blatt in einer Vorabmeldung berichtete. Knapp zwei Drittel sind demnach überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann. An eine Rettung glaubten 31 Prozent der Befragten.
Die Abgeordneten sollen am Montag über das neue Paket abstimmen, das unter anderem Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht, um das hoch verschuldete Land vor der Pleite zu bewahren. Private Gläubiger wie Banken oder Versicherungen sollen zudem auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten, um die Schuldenlast zu senken.
Zustimmung des Bundestages gilt als sicher
Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, weil Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung signalisiert haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass seine Fraktion mit großer Mehrheit zustimmen werde.
Gabriel wandte sich gegen Volksabstimmungen über Einzelmaßnahmen zur Rettung des Euro, wie sie Seehofer gefordert hatte. Zur Bundestagsabstimmung sagte Gabriel: "Ich gehe davon aus, dass die SPD dem Hilfspaket im Bundestag mit großer Mehrheit zustimmen wird." Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen.
Gabriel sagte, ein Herausbrechen Griechenlands aus der Eurozone wäre der Anfang vom Ende der EU. Ein solcher Schritt wäre der Beweis, dass Europa nicht zusammenhalte, wenn es schwierig wird. Chinesen, Amerikaner, Inder und Russen beobachteten das sehr genau. "Wir kämpfen darum, dass die Politik entscheidet und nicht die Spekulanten auf den Finanzmärkten, die auf den Zusammenbruch Griechenlands und des Euro wetten", sagte Gabriel.
Unterdessen pochen Unionspolitiker bei weiteren Maßnahmen gegen die Schuldenkrise auf Mitspracherechte. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag" zur geforderten Zusammenlegung der Rettungsschirme EFSF und ESM, dafür werde es von seiner Partei keinen Freibrief geben. Wenn es eine derartige Anforderung gebe, werde darüber transparent beraten. "Da wäre auch ein Sonderparteitag nicht ausgeschlossen", sagte Seehofer.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der "Welt am Sonntag", der Bundestag werde dem Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM schwerlich zustimmen, wenn die Höhe nicht abschließend geklärt sei. "Im Übrigen ist es unstreitig, dass wir auch zum ESM wieder ein parlamentarisches Begleitgesetz beschließen werden, das jedes neue Hilfspaket, jede Kapitalerhöhung an die vorherige Zustimmung des Bundestages binden wird", sagte der CDU-Politiker.
Wegen der Schuldenkrise gibt es in Europa Forderungen, den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM aufzustocken. Dagegen wehrte sich bislang Kanzlerin Angela Merkel. Wegen der höheren Risiken, die Deutschland für Hilfen an andere Euroländer eingeht, gibt es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP Unmut. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, das Rettungspaket für Griechenland am Montag abzulehnen. Die Regierung rechnet nach eigenem Bekunden dennoch mit einer eigenen Mehrheit.
