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Der Merkel-Berater und Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der belarussischen Grenze für illegal

Flüchtlingskonflikt an der Grenze zu Belarus : Merkel-Berater kritisiert EU-Politik als illegal

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens glaubt an eine humanitäre Lösung des Streits mit Belarus. Dazu braucht die Europäische Union einen großzügigen Partner.

Der Migrationsforscher und Merkel-Berater Gerald Knaus hält im polnisch-belarussischen Grenzkonflikt um Flüchtlinge eine humanitäre Lösung für möglich, die nicht zu einer neuen Fluchtwelle führt. „Wir brauchen eine humane Kontrolle“, sagte der österreichische Politikberater unserer Redaktion. Dafür sei eine Doppelstrategie nötig. „Wir müssen die Menschen im Grenzgebiet nach Polen einreisen lassen und ihre Asylanträge prüfen“, erklärte Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei gilt. Gleichzeitig müssten die EU-Länder das Signal senden, ab einem bestimmten Stichtag, der kurzfristig festgelegt wird, keine weiteren Menschen mehr aufzunehmen. Kommen trotzdem noch Flüchtlinge an die Grenze, sollten sie in einen sicheren Drittstaat gebracht werden.

Ein solches Vorgehen würde zu einer Entspannung des Konflikts führen, ohne dass es weiter zu eklatanten Verstößen gegen EU-Recht und die Flüchtlingskonvention kommt. „Die Situation im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen ist höchstdramatisch“, meint Knaus. Die polnischen Sicherheitskräfte, so der Mitbegründer des Think-Tanks European Stability Initiative (ESI), würden derzeit die Menschen zurückschicken. Das sei illegal, weil Belarus kein sicheres Drittland sei. Gleichzeitig würde der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko die Flüchtlinge manipulieren und in eine „lebensgefährliche Lage bringen, indem er sie an die Grenze treibt“.

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An der Grenze zwischen Polen und Belarus, dem früheren Weißrussland, harren derzeit etwa 4000 Migranten vornehmlich aus Ländern des Mittleren Ostens aus, um in die EU zu gelangen. Lukaschenko hatte die Flüchtlinge mit Flugzeugen ins Land und sie mit Bussen an die Grenze bringen lassen. Daraufhin hatte Polen einen Schutzzaun errichtet und die Übergänge abgeriegelt. Die Außenminister der EU unterstützen Polen bei seinem Vorgehen und haben am Dienstag dem belarussischen Diktator weitere Sanktionen angedroht.

Der Soziologe Knaus hält wenig von einer Politik der Härte im Flüchtlingskonflikt. „Das ist Politik auf Kosten der Menschen an der Grenze. Sie ist auch hochriskant, weil keiner weiß, wann und ob Lukaschenko einlenkt oder das Spiel weitertreibt.“

Der Österreicher hat einen anderen Vorschlag: „Die Ukraine könnte etwa der EU anbieten, ab einem Stichtag Menschen für Verfahren aus Polen aufzunehmen, wie dies die Türkei im März 2016 der EU anbot.“ Die Türkei habe damals im ersten Jahr einige Hundert Asylsuchende aus der EU aufgenommen und sechs Milliarden Euro für vier Jahre erhalten. Ähnliche Vorteile könne auch die Ukraine bekommen. Knaus: „Dort gibt es 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die mehr Unterstützung brauchen, dazu Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung, eine klare Perspektive der Integration in den europäischen Markt. Mehr Unterstützung gegen Druck und die Gefahr von Aggressionen von Seiten Russlands. Für das Land muss es einen strategischen Vorteil bieten, der EU so etwas anzubieten, sonst passiert es nicht.”

Die Alternative wäre eine weitere Eskalation des Konflikts. Knaus: „Das ist eine Politik, die letztlich auf Gewalt setzt.“