Flüchtlingspolitik Demonstranten stürmen deutsche Botschaft in Brüssel
Brüssel · Bei Protesten für Flüchtlingsrechte sind am Mittwoch in Brüssel rund 20 Menschen in die deutsche Botschaft eingedrungen. Sie seien festgenommen worden, sagte ein Sprecher der belgischen Polizei.
Das Asyl- und Ausländerrecht
Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen wollten die Protestler auch auf das Schicksal von Flüchtlingen in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule hinweisen, die seit dem Dienstag geräumt wurde. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass "mehrere Demonstranten in den Vorraum der deutschen Botschaft eingedrungen sind". Die belgische Polizei habe diese Versammlung aufgelöst, ohne dass jemand zuschaden gekommen sei. Die Demonstrierenden hätten der Botschaft ferner ein Schreiben übergeben, "das an die zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet wurde", sagte der Außenamtssprecher weiter. Zum Inhalt des Schreibens machte er keine Angaben.
Allerdings meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga, die Aktivisten hätten auf die Schicksale der Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule aufmerksam machen wollen. Sie befindet sich in Kreuzberg. Ein Sprecher der Organisation Karawane Berlin stellte die Aktion in Brüssel in Zusammenhang mit der Schule, aber auch mit der allgemeinen Situation der Flüchtlinge in Europa. Diese litten vielerorts unter "unmenschlichen Bedingungen", sagte der Sprecher in Berlin. Derzeit gebe es deshalb ein europaweites Aktionsprogramm für Flüchtlingsrechte, mit dem die Botschaftsbesetzung in Brüssel höchstwahrscheinlich zu tun habe. Ein aktueller Hintergrund sei höchstwahrscheinlich auch die begonnene Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.
Flüchtlinge hatten die leerstehende Schule seit anderthalb Jahren besetzt. Eine größere Gruppe von ihnen räumte nach Angaben der Berliner Polizei bis Dienstag Nachmittag das Gebäude, um Unterkünfte in anderen Berliner Bezirken zu beziehen. Am Mittwoch hielten sich andere Flüchtlinge laut Polizei aber weiter dort auf. Die Verlegung war Teil der Einigung des Senats mit den Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz vom März. Die Flüchtlinge hatten damals ihr Zeltlager geräumt und im Gegenzug Unterstützung bei ihren Asylverfahren angeboten bekommen. Viele Flüchtlinge befürchten, abgeschoben zu werden.
