Debakel für Konservative bei Kommunalwahlen in England und Nordirland

„Weitermachen und Brexit liefern“ : Debakel für Mays Konservative bei Kommunalwahlen

Die Partei von Premierministerin May verliert mehr als 1000 Sitze in 259 Kommunen. Auch Labour bekommt sein Fett weg. Die proeuropäischen Liberaldemokraten gewinnen hinzu.

Die dominanten Parteien in Großbritannien haben bei den Kommunalwahlen den Wählerunmut über den schlingernden Brexit-Kurs zu spüren bekommen. Für die konservative Partei von Premierministerin Theresa May gerieten die Urnengänge in England und Nordirland zum Debakel. Auch die oppositionelle Labour-Partei erlitt Verluste, wenn auch in geringerem Maße. May stellte selbst eine Verbindung zum politischen Chaos um den angestrebten, aber immer noch nicht vollzogenen Austritt aus der EU her. Die „einfache Botschaft“ der Wähler sei: „Weitermachen und Brexit liefern“, sagte sie am Freitag.

In 259 Kommunen Englands und Nordirlands wurden am Vortag neue Kommunalvertretungen gewählt, nicht aber in London sowie in Schottland und Wales. Nach ersten Ergebnissen aus fast allen Bezirken büßten die konservativen Tories mehr als 1200 Sitze ein. Dabei waren sie mit rund 60 Prozent der Sitze in das Rennen um mehr als 8000 Sitze gegangen.

Auch die größte Oppositionspartei ließ offensichtlich wegen ihres auch nicht so klaren Brexit-Kurses Federn: Statt erhoffter Zugewinne verlor Labour rund 70 Mandate. Die größten Zuwächse mit fast 700 Mandaten verbuchten die proeuropäischen Liberaldemokraten und konnten ihre Sitze damit mehr als verdoppeln, auch die Grünen und Unabhängige legten zu.

Tories und Labour rechnen mit noch größeren Verlusten bei der bevorstehenden Europawahl. Der konservative Kandidat Tim Warren, der seinen Sitz in Bath und dem North East Somerset Council verlor, sagte, die Wähler hätten seine Partei abgestraft, weil sie politisch zu wenig zuwege gebracht habe. Diejenigen, die beim Brexit-Referendum für den Austritt gestimmt hätten, seien unzufrieden, dass der noch nicht erfolgt sei. Und die, die dagegen gewesen seien, seien immer noch dagegen.

May gab die Parole „Brexit liefern“ auf einer konservativen Versammlung in Wales aus. Ein Teilnehmer rief in die Runde: „Warum treten Sie nicht zurück? Wir wollen Sie nicht!“

Fast drei Jahre nach dem Referendum sind Zeit und Bedingungen des Brexits unklar. Im Parlament fiel Mays mit der EU ausgehandelter Scheidungsvertrag gleich mehrmals durch und auch sonst wurde nicht klar, wie sich Regierung, Tories und auch Labour die Zukunft ohne EU-Mitgliedschaft vorstellen. Bei Wählern auf beiden Seiten sorgt das für Frust und Unverständnis.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sind die Konservativen und Labour mit neuer Konkurrenz in Form der EU-feindlichen Brexit-Partei und der proeuropäischen Partei Change UK konfrontiert. Keine der beiden Parteien hatte an den Kommunalwahlen teilgenommen.

(lukra/dpa)
Mehr von RP ONLINE