Davos: Ursula von der Leyen droht mit CO2-Bepreisung an EU-Grenzen

Rede in Davos : Von der Leyen droht mit CO2-Bepreisung an EU-Grenzen

Ursula von der Leyen hat in Davos den europäischen Green Deal vorgestellt. Um das Klima, unternehmen und Arbeiter vor unfairer Konkurrenz zu schützen, kündigte sie zusätzliche Kosten an EU-Grenzen bei klimaschädlichen Einfuhren an.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Davos Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht. Ein Weg, um das Klima sowie um Unternehmen und Arbeiter in Europa vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sei ein Grenzausgleichssystem für CO2, sagte von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.

Von der Leyen stellte auf der Konferenz den sogenannten europäischen Grünen Deal vor. Er soll die Wirtschaft in der EU klimafreundlich umbauen und Europa 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Der „Grüne Deal“ sieht die Möglichkeit vor, für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem zu etablieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Preis von Einfuhren deren Gehalt an klimaschädlichem CO2 widerspiegelt. Das würde die Wirtschaft in der EU gegenüber Wettbewerbern besserstellen, die in Drittländern klimaschädlicher produzieren und dabei Kosten sparen.

Sie bevorzuge aber, mit den Handelspartnern an weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, sagte von der Leyen in Davos. Als gutes Beispiel nannte sie den US-Bundesstaat Kalifornien, dessen Emissionshandelssystem 85 Prozent der CO2-Emission abdecke. Zugleich würdigte sie China für „erste Schritte“ hin zu einem CO2-Bepreisungssystem. Wenn die Bepreisung klimaschädlicher Gase ein weltweiter Trend werde, brauche es kein Grenzausgleichssystem der EU, machte von der Leyen klar.

(zim/epd)