"Umbrella Agreement" EU und USA unterzeichnen neues Datenschutzabkommen
Amsterdam · Zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei Strafverfolgungen haben die Europäische Union und die USA ein neues Datenschutzabkommen unterzeichnet. Das sogenannte "Umbrella Agreement" soll die transatlantische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus verbessern.
Das sagte der niederländische Justizminister Ard van der Steur am Donnerstag in Amsterdam. Unterzeichner der Vereinbarung waren neben Van der Steur als Vertreter des derzeitigen Vorsitzlandes der EU auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova und US-Justizministerin Loretta Lynch.
Als nächster Schritt müsse nun das EU-Parlament der Vereinbarung zustimmen, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. US-Präsident Barack Obama hatte den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens geebnet, indem er EU-Bürgern im Februar per Gesetz die gleichen Datenschutzrechte zusicherte wie US-Bürgern.
