Das war der Tag in London: Schlappe für Johnson - Parlament vertagt Votum über Brexit-Deal

Protokoll des Tages : Schlappe für Johnson - Parlament vertagt Votum über Brexit-Deal

Das britische Parlament ist am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über den Brexit-Deal abzustimmen. Dabei hat es dem britischen Premier eine schwere Niederlage zugefügt. Gerüchten zufolge will man nun die EU um eine weitere Fristverlängerung bitten. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse nachlesen.

  • Premierminister Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus - letztendlich wurde sein Plan abgelehnt. Mehrere Parteien hatten bereits zuvor angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.
  • Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.
  • Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Einem EU-Vertreter zufolge hat Johnson bestätigt, dass noch am späten Samstagabend ein Brief zur Brexit-Fristverlängerung an die EU und EU-Ratspräsident Donald Tusk abgeschickt wird.
  • Das Parlament überträgt die Debatte auch im Video-Livestream.
  • 10/19/19 6:09 PM
    Für den Samstagabend sind keine weiteren Entwicklungen mehr zu erwarten. Für heute verabschieden wir uns von unseren Lesern.
  • 10/19/19 6:05 PM
    Boris Johnson hat einem EU-Vertreter zufolge EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt, dass noch am späten Samstagabend ein Brief zur Brexit-Fristverlängerung an die EU abgeschickt wird. Tusk werde dann auf dieser Basis die Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs beginnen. Das könne "einige Tage" dauern.
  • 10/19/19 5:09 PM
    Eine britische Zeitung berichtet am Abend, dass die EU unter Bedingungen bereit sei, einem Antrag auf Verlängerung des Brexit-Ausstiegsdatums zuzustimmen. Voraussetzung sei aber, dass Premierminister Boris Johnson einen entsprechenden Brief schreibe, berichtet der "Guardian" unter Berufung auf EU-Vertreter. Die EU werde nicht den ersten Schritt machen.
  • 10/19/19 4:58 PM
    Die 27 verbleibenden EU-Staaten wollen bereits am Sonntagvormittag (ab 09.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht. Ein EU-Diplomat sagte am Samstagabend in Brüssel, man brauche nun Klarheit über die nächsten Schritte der britischen Regierung. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen.
  • 10/19/19 4:30 PM
    Wie geht es jetzt in Brüssel weiter? Die Europaparlamentarier werden am Montag über die vertagte Entscheidung des Londoner Unterhauses zum Brexit-Abkommen beraten. Die Brexit-Steuerungsgruppe werde wie geplant zusammenkommen, kündigte der Abgeordnete Guy Verhofstadt an. Der Zeitplan für eine EU-Billigung vor der Brexit-Frist am 31. Oktober sei extrem eng. Zuvor hatte Verhofstadt gesagt, das Abkommen müsse zunächst in Großbritannien abgesegnet werden, danach werde das EU-Parlament darüber abstimmen. Vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober kommt das EU-Parlament das letzte Mal am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen. Die nächste EU-Plenarsitzung wäre der 13. November, was zur endgültigen Genehmigung des Brexits eine Verlängerung von mindestens zwei Wochen notwendig machen würde.

  • 10/19/19 4:29 PM
    Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigt sich ernüchtert über das Brexit-Votum im britischen Parlament. „Was eigentlich ein Tag der Klärung im Unterhaus hätte sein sollen, hat im Ergebnis wieder nur Verschiebung und Verwirrung gebracht“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament auf Twitter. „Jetzt müssen wir wieder darauf warten, dass uns die britische Regierung sagt, was sie jetzt tun wollen.“
  • 10/19/19 3:26 PM
    Der Präsident des britischen Parlaments, John Bercow, will am Montag entscheiden, ob er der Regierung erlauben wird, dem Brexit-Deal von Johnson erneut zur Abstimmung zu bringen. Hintergrund: Es gibt eine Übereinstimmung im Parlament, dass die selbe Frage während einer Sitzung nicht zweimal gestellt werden darf. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, die Regierung wolle das Brexit-Abkommen am Montag erneut debattieren und zur Entscheidung stellen.
  • 10/19/19 3:18 PM
    Der deutsche Industrieverband DIHK äußert sich enttäuscht. "Die Verschiebung der Entscheidung über das Brexit-Abkommen ist keine gute Nachricht für die deutsche Unternehmen", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Sie wissen noch immer nicht, wie es jetzt mit ihren Geschäftsbedingungen weitergeht." Auch der harte Brexit sei noch immer nicht vom Tisch. "Für die Unternehmen drohen Störungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten durch die Einführung von Zöllen und Zollkontrollen an den Grenzen." Der Rückgang des deutschen Außenhandels mit Großbritannien seit dem Brexit-Referendum sei bereits deutlich rückläufig.
  • 10/19/19 3:11 PM
    Und das hat Boris Johnson nach der Entscheidung des Unterhauses gesagt: „Ich bin nicht eingeschüchtert oder schockiert wegen dieses besonderen Ergebnisses. (...) Ich glaube weiterhin fest daran, dass es am besten für Großbritannien und ganz Europa wäre, wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen. (...) Eine weitere Verzögerung wäre schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie. Daher wird die Regierung in der nächsten Woche das Gesetz einbringen, das wir für den EU-Austritt mit dem neuen Abkommen am 31. Oktober benötigen.“
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(felt/lukra/dpa)
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