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Zypern taumelt Richtung Staatspleite: "Das ist wie beim Einmarsch der Türken"

Zypern taumelt Richtung Staatspleite : "Das ist wie beim Einmarsch der Türken"

Die Regierung der schuldengeplagten Mittelmeer-Insel wird nach eigenen Angaben am Dienstag keine Mehrheit zustande bekommen, um die Voraussetzungen für die zehn Milliarden Euro umfassenden Hilfen der EU-Partner zu schaffen.

Die Wirtschaft des Landes sprach angesichts der harten Auflagen aus Brüssel von einem "finanziellen Völkermord". Die zyprischen Banken bleiben noch mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Danach befürchtet die Notenbank einen Ansturm auf die Schalter. Ein Rettungsanker könnte Russland sein.

"Es sieht so aus, als ob es nicht durchgeht", sagte Zyperns Regierungssprecher mit Blick auf die anstehende Abstimmung in Nikosia. Präsident Nikos Anastasiades habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend entsprechend informiert.

Zwangsabgabe ein Tabubruch

Die Abstimmung über die umstrittene Zwangsabgabe für Bank-Kunden, die an den Finanzmärkten als Tabubruch gewertet wird und Fortschritte in der Schuldenkrise zunichte machen könnte, ist für Dienstagnachmittag angesetzt. Ursprünglich war das Votum schon für Sonntag, dann für Montag vorgesehen.

Zypern hatte unter anderem zugesichert, seine Bank-Kunden in die Pflicht zu nehmen - als Voraussetzung für EU-Hilfen, mit denen vor allem der überdimensionierte Banken-Sektor stabilisiert werden soll. Nach massiven Protesten in den vergangenen Tagen will die Regierung in Nikosia nun aber Kleinsparer mit einem Guthaben bis 20.000 Euro ganz ausnehmen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der dem Parlament übermittelt und von Reuters eingesehen wurde. Bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro ist demnach eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen, oberhalb von 100.000 Euro von 9,9 Prozent.

Das wird aus Sicht der zyprischen Notenbank aber nicht reichen, um die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Nur wenn der zyprische Finanzsektor diese Summe beisteuert, sollen die zehn Milliarden Euro aus Brüssel fließen. Damit muss vermutlich nachverhandelt werden - und eine Pleite wird immer wahrscheinlicher.

IWF begrüßt Rettungsbemühungen

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der in die Rettungsbemühungen eingespannt ist, begrüßte den Vorstoß, Kleinsparer zu schonen. Zentral sei es nun, den Banken-Sektor zu schrumpfen und die in Schieflage geratenen Geldhäuser zu restrukturieren, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Frankfurt.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich in einer Telefon-Konferenz am Montagabend dafür ausgesprochen, Sparer bis zu 100.000 Euro ganz auszuklammern und dafür Reiche viel stärker in die Pflicht zu nehmen. Vertreter der Euro-Zone sagten, eine Abgabe von 15,6 Prozent bei Summen von über 100.000 Euro sei empfehlenswert.

Zypern füchtet Geldabfluss

Zypern fürchtet aber, dass es dann zu einem massiven Geldabfluss kommen könnte. Sollten die Banken wieder öffnen, werde es in den ersten Tagen einen Abfluss von mindestens zehn Prozent der Einlagen geben, warnte die Notenbank des Landes.

An der Börse sorgte die anhaltende Unsicherheit erneut für Kursrückgänge. In Frankfurt fiel der Dax zeitweise um 0,6 Prozent. Auch der Euro stand weiter unter Druck und kostete gut 1,29 Dollar. Der internationale Bankenverband sprach von einem "unglaublich gefährlichen Präzedenzfall", der das Vertrauen in die europäische Politik untergrabe. Bislang wurden Sparer im Zuge der Rettung überschuldeter Länder stets geschont.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der "Bild"-Zeitung, ein unkontrollierter Bankrott Zyperns könnte den Euro insgesamt in Gefahr bringen. Zypern steht andererseits lediglich für knapp 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone.

"Wie im Krieg"

Keine der Parteien hat im 56 Sitze umfassenden Parlament in Nikosia eine Mehrheit. Die Regierung ist dementsprechend auf Stimmen der Opposition angewiesen. Viele Fraktionen haben aber bereits deutlich gemacht, dem vorliegenden Entwurf zur Einlagen-Abgabe nicht zustimmen zu wollen.

Mit drastischen Worten wehrte sich die Wirtschaft gegen die Auflagen aus Brüssel. "Wir fühlen uns wie während des Krieges", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Limassol, Philokypros Andreou, der Tageszeitung "Die Welt".

"Wir fühlen uns so wie 1974, als die Türken einmarschiert sind. Heute gibt es nur einen Unterschied: Die Waffen sind nicht mehr Gewehre, die gegen uns gerichtet sind, sondern Finanzinstrumente. Das ist für uns ein finanzieller Völkermord." Helfen könnte nun Russlands Präsident Wladimir Putin.

"Unfair und gefährlich

Präsident Anastasiades werde höchstwahrscheinlich mit ihm sprechen, sagte der zyprische Regierungssprecher. Denn die Zwangsabgabe trifft nicht nur zyprische Sparer, sondern auch Tausende Europäer und Russen, die ihr Geld dort angelegt haben.

Putin, der Zypern bereits mit Milliarden-Krediten hilft, hatte die Zwangsabgabe für Bank-Kunden schon als "unfair, unprofessionell und gefährlich" bezeichnet. Zyperns Finanzminister Michael Sarris reist am Mittwoch zu Gesprächen nach Moskau.

Hier geht es zur Infostrecke: In der Euro-Krise gescheiterte Regierungen

(REU/nbe/csi)