Einigung auf eine Euro-Bankenaufsicht Das deutsch-französische Rad dreht sich wieder

Brüssel · Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises zeigten sich Angela Merkel und Francois Hollande in trauter Einigkeit. Politisch ist das nicht immer der Fall. Doch die – wenn auch zähe – Einigung auf die Bankenaufsicht hat gezeigt, dass das deutsch-französische Rad sich wieder dreht – wenn es darauf ankommt.

Bankenaufsicht: Worauf sich die EU-Minister geeinigt haben
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Foto: dapd, Yves Logghe

Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises zeigten sich Angela Merkel und Francois Hollande in trauter Einigkeit. Politisch ist das nicht immer der Fall. Doch die — wenn auch zähe — Einigung auf die Bankenaufsicht hat gezeigt, dass das deutsch-französische Rad sich wieder dreht — wenn es darauf ankommt.

Monatelang hatte der Streit um die Bankenaufsicht angedauert. Die Ansichten der EU-Finanzminister, wie genau sie denn nun aussehen soll, waren einfach zu verschieden. Insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland gab es Meinungsverschiedenheiten.

Da ging es etwa um den Zeitpunkt, wann die Aufsicht installiert werden sollte. Und der Ton zwischen den beiden führenden Ländern in der Eurozone hatte sich derart verschärft, dass der französische Finanzminister Pierre Moscovici der Bundesregierung sogar Wahlkampftaktik unterstellte, weil sie sich Zeit lassen wollte.

Doch seit Mittwochnacht herrscht wieder Frieden unter den Euro-Ländern, die Bankenaufsicht steht — auch weil Frankreich und Deutschland ihre Probleme ausräumen konnten und somit abermals eine Führungsrolle in der EU übernahmen. "Es hat immerhin gezeigt, dass man auch mit kurzer Frist eine Einigung hinkriegen kann und (...) dass der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt, man vorankommt", kommentierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Ergebnis der Verhandlungen im Deutschlandfunk.

Nur systemrelevante Banken

Brüderle spricht das an, was den Kampf gegen die Euro-Krise eigentlich bislang auszeichnete: Deutschland und Frankreich fuhren trotz einiger Meinungsverschiedenheiten meist eine gemeinsame Linie, Bundeskanzlerin und Präsident trafen sich gern im Vorfeld, um eine gemeinsame Linie zu finden und unterschiedliche Positionen auf einen Nenner zu bringen.

Doch das war zu Zeiten Nicolas Sarkozy. Seit Francois Hollande in Paris im Amt ist, ist der Ton rauer geworden zwischen den beiden Ländern, und unterschiedliche Ansichten werden gern mal auf der großen EU-Bühne ausgetragen. So auch bei der Bankenaufsicht, bei der Frankreich einige skeptische Länder auf seiner Seite wusste.

Deutschland und Frankreich waren sich nicht nur im Hinblick auf den Zeitrahmen uneinig, sondern auch darüber, welche Banken denn nun eigentlich beaufsichtigt werden sollen und wie genau die Beaufsichtigung durch die europäische Zentralbank aussehen soll. Deutschland konnte sich in letzteren beiden Punkten durchsetzen, was auch Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ausdrücklich hervor hob.

Finanzminister Schäuble sei es gelungen, so Merkel, "Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen". Konkret betrifft es den Wunsch nach einer "chinesischen Mauer", also dass Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB strikt getrennt werden. Und zum anderen wird die Aufsicht nun lediglich auf systemrelevante Banken beschränkt.

Moscovici: "Man kann Europa vertrauen"

Es ist ein Punktsieg für Schäuble und Merkel. Es ist aber auch ein Sieg für die deutsch-französischen Beziehungen und ihre Rolle in der Bekämpfung der Euro-Krise. Entsprechend kommentierte Frankreichs Finanzminister Moscovici auch das Ergebnis. "Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet", sagte er. "Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen."

Denn letztlich ging es auch bei der Bankenaufsicht um nichts anderes, als Vertrauen zu schaffen. Vertrauen, dass es der EU gelingen werde, mit geeigneten Maßnahmen die Eurokrise zu bewältigen. Ein ewiger Streit zwischen den einzelnen Ländern kann insbesondere in Bezug auf die Märkte mehr als kontraproduktiv wirken.

Nun jedenfalls schieben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim Gipfel in Brüssel nicht wieder ein leidiges Thema vor sich her, sondern können all die anderen drängenden Probleme der Euro-Krise angehen.

Und was das deutsch-französische Rädchen angeht, so dreht es sich im Moment weiter. Denn Merkel und Hollande wollen sich noch vor Beginn des Gipfels am Donnerstagabend zu einem Zweiergespräch treffen und gemeinsame Positionen abzustecken.

mit Agenturmaterial

(das)