Debatte auf der Vorstandsklausur CSU will EU-Kommission halbieren
München · Die CSU-Vorstandsklausur steht bevor: Die Partei will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, mehr Regionalität und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen.
Das sind zentrale Punkte aus dem "Europaplan" der Partei, der auf der CSU-Vorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag im oberbayerischen Kloster Andechs beschlossen werden soll. Die insgesamt zwölf "Kernpunkte" waren vor Ostern vom CSU-Präsidium abgesegnet worden.
"Wir wollen, dass die Zahl der EU-Kommissare halbiert und die Überregulierung durch die Europäische Kommission eingedämmt wird", heißt es in der Liste der Kernpunkte unter anderem. Und weiter: "Alles, was die Menschen vor Ort angeht - vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser - soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden."
Nach dem Wirbel um den CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" zu Jahresbeginn legt die Partei nun noch einmal ganz vorsichtig nach. So heißt es in den zwölf Kernpunkten unter anderem: "Wir wollen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa, aber der offensichtliche Missbrauch unserer Sozialsysteme muss abgestellt werden."
Ebenfalls enthalten ist die alte Forderung nach Volksabstimmungen in Deutschland "über wichtige europäische Entscheidungen" - ebenso wie die Forderung, dass chronische Schuldenstaaten die "Möglichkeit" haben sollen, die Eurozone zu verlassen. Und die Christsozialen wollen, "dass in den EU-Institutionen mehr Deutsch gesprochen wird".
Die CSU-Vorstandsklausur beginnt am Freitagnachmittag und endet am Samstagmittag. Als Gast wird etwa Siemens-Chef Joe Kaeser erwartet.