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Debatte auf der Vorstandsklausur: CSU will EU-Kommission halbieren

Debatte auf der Vorstandsklausur : CSU will EU-Kommission halbieren

Die CSU-Vorstandsklausur steht bevor: Die Partei will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, mehr Regionalität und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen.

Das sind zentrale Punkte aus dem "Europaplan" der Partei, der auf der CSU-Vorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag im oberbayerischen Kloster Andechs beschlossen werden soll. Die insgesamt zwölf "Kernpunkte" waren vor Ostern vom CSU-Präsidium abgesegnet worden.

"Wir wollen, dass die Zahl der EU-Kommissare halbiert und die Überregulierung durch die Europäische Kommission eingedämmt wird", heißt es in der Liste der Kernpunkte unter anderem. Und weiter: "Alles, was die Menschen vor Ort angeht - vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser - soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden."

Die EU solle sich mehr "auf die großen europäischen Herausforderungen" konzentrieren und die Länder und Regionen mehr respektieren. Bayern will beispielsweise selbstständig den Anbau von Gen-Pflanzen verbieten dürfen - unabhängig von möglichen Vorgaben aus Brüssel.

Zugleich spricht sich die CSU klar gegen eine Erweiterung der EU in den kommenden Jahren aus. In der kommenden Legislaturperiode sollten keine neuen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Und die Partei bekräftigt: "Wir sind gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei."

Nach dem Wirbel um den CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" zu Jahresbeginn legt die Partei nun noch einmal ganz vorsichtig nach. So heißt es in den zwölf Kernpunkten unter anderem: "Wir wollen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa, aber der offensichtliche Missbrauch unserer Sozialsysteme muss abgestellt werden."

Ebenfalls enthalten ist die alte Forderung nach Volksabstimmungen in Deutschland "über wichtige europäische Entscheidungen" - ebenso wie die Forderung, dass chronische Schuldenstaaten die "Möglichkeit" haben sollen, die Eurozone zu verlassen. Und die Christsozialen wollen, "dass in den EU-Institutionen mehr Deutsch gesprochen wird".

Die CSU-Vorstandsklausur beginnt am Freitagnachmittag und endet am Samstagmittag. Als Gast wird etwa Siemens-Chef Joe Kaeser erwartet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Eindrücke vom Landesgruppen-Treffen der CSU

(dpa)