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Gipfeltreffen in Brüssel: Chinas Pläne: Aufrüsten und die EU unterstützen

Gipfeltreffen in Brüssel : Chinas Pläne: Aufrüsten und die EU unterstützen

Auf dem Gipfel-Treffen in Brüssel hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land verlangt. Gleichzeitig bietet er der Europa weitere Unterstützung in der Krise und möchte eine Zusammenarbeit beim Emmissionshandel - diese Wünsche dürften nicht jedem gefallen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso waren am Donnerstagmorgen im Brüsseler Palais d'Egmont mit Wen zusammengetroffen, um über die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien zu sprechen.

Gegen Ende seiner Auftaktrede beim 15. EU-China-Gipfel sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jibao: "Zu guter Letzt muss ich sehr offen sagen: Was das Waffenembargo gegen China angeht und die volle Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, haben wir zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen. Ich bedauere dies sehr." Doch diese Worte wollte die chinesische Delegation offenbar nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen.

Denn kurz darauf brach die Übertragung des von der EU-Kommission betriebenen und frei empfangbaren Fernsehkanals "Europe by Satellite" abrupt ab. Wen war gerade in der Mitte eines Satzes angekommen: "Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und frühzeitig mehr Initiative ergreift zur Beseitigung...", der Rest seiner Worte wurde ausgeblendet. Da Journalisten wegen der Absage einer Pressekonferenz auf die übertragenen Erklärungen angewiesen waren, löste dies Irritationen im Pressekorps aus.

Ein Sprecher des EU-Ministerrates erklärte auf dapd-Anfrage, dass die chinesische Delegation um einen Stopp der Übertragung gebeten habe, weil Wens Einlassungen zum Embargo und der Marktwirtschaftsfrage bereits zum vertraulichen Teil der Verhandlungen gehört hätten. Dies sei ein übliches Vorgehen bei Übertragungen. "Die ewige Frage ist, wann die Begrüßungsworte beendet sind und der interne Teil beginnt", sagte der Sprecher. Diesmal habe es dabei offensichtlich Komplikationen gegeben, Wen habe aber ohnehin nur rund 30 Sekunden weitergesprochen.

Das Waffenembargo gegen China wurde nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 verhängt.

Wirtschaftsstatus und Menschenrechtslage

Anlass zur Meinungsverschiedenheit gab noch eine andere Forderung des chinesischen Ministerpräsidenten. In seiner Rede forderte er die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Dieser Status jedoch ist vor allem bei Handelsstreitigkeiten wichtig: Bekäme China den Status zuerkannt, würde dies Anti-Dumping-Verfahren der Europäer gegen die Billig-Konkurrenz aus Fernost deutlich erschweren. Beide Themen sind traditionelle Streitpunkte zwischen Peking und Brüssel.

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Bekannt ist, dass die EU seit geraumer Zeit mit China über Kreuz liegt wegen subventionierter Billigimporten aus Fernost. Höhepunkt ist die jüngst angestrengte Klage europäischer Solarfirmen gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Geschäftsmethoden chinesischer Konkurrenzfirmen. Auch der europäische Umgang mit der schwierigen Menschenrechtslage in China birgt Konfliktpotenzial. Hinzu kommt der Syrien-Konflikt, in dem China gemeinsam mit Russland ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrates verhindert und damit die EU gegen sich aufbringt.

Wichtige politische Fortschritte werden von dem Gipfel in Brüssel denn auch nicht erwartet. Am Rande sollen aber mehrere Abkommen unterzeichnet werden, insbesondere eine neue Innovationspartnerschaft.

Unterstützung in der Euro-Krise sicher

Als positiv wurde Wens Zusicherung für weitere Unterstützung der Eurozone im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise gewertet. China werde "weiterhin seine Rolle spielen", um die europäische Schuldenkrise zu lösen, kündigte Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Brüssel an. Die chinesische Regierung werde sich dabei der "angemessenen Kanäle" bedienen. "Die internationale Gemeinschaft sollte die Bemühungen Europas stärker unterstützen", forderte Wen, der zuvor mit den EU-Spitzen zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen war.

China sei ein "zuverlässiger Freund" und Partner Europas und habe deswegen nicht nur im Juni beschlossen, 43 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bekämpfung der Krise zu zahlen, sagte Wen. "In den vergangenen Monaten hat China weiter in die Anleihen von Eurozonen-Regierungen und den (Euro-Rettungsfonds) EFSF investiert." Zudem habe die Regierung in Peking "aktiv Wege der Zusammenarbeit" mit dem künftigen Euro-Rettungsfonds ESM diskutiert. Europa sei weiterhin ein "Hauptmarkt" für Chinas Investitionen, versicherte der chinesische Ministerpräsident.

"Europa ist auf dem richtigen Weg bei der Bewältigung des Schuldenproblems", sagte Wen. Es sei nun "entscheidend", angekündigte Maßnahmen vollkommen umzusetzen und den Weg von Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen fortzusetzen. Die Euro-Länder müssten gemeinsam die "klare Botschaft" senden, dass sie zur Sicherung des Euro entschlossen seien.

Gemeinsamer CO2-Handel angestrebt

Auch gemeinsame Klimaprojekte sind geplant. Die EU will China mit 25 Millionen Euro bei Projekten für eine umweltfreundlichere Wirtschaft und Stadtentwicklung helfen. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und Chinas Handelsminister Chen Deming unterzeichneten eine Vereinbarung, die zudem die Weitergabe von in Europa gesammelten Erfahrungen insbesondere beim Europäischen Emissionshandelssystem (EHS) vorsieht, wie die Kommission mitteilte.

Der EHS ist das Vorzeige-Projekt des europäischen Klimasschutzes. Kraftwerke und Industrieanlagen erhalten je ein Kontingent an Zertifikaten, mit denen sie die von ihnen verursachte Luftverschmutzung abdecken. Drosseln sie den Ausstoß, können sie die Scheine verkaufen, erhöhen sie ihn, müssen sie kaufen. So wird die Luftverschmutzung einem Marktmechanismus unterworfen.

China, das große Probleme durch abgasreiche Industrien hat, will laut Kommission diesen Ansatz mit mehreren Pilotprojekten testen. Diese sollen demnach "zu wirksamen, landesweiten Maßnahmen führen". Die Pilotprojekte liegen vor allem in der abgasintensiven Industrie, etwa Zementwerken, und in der Energiegewinnung aus Kohle, die als besonders schmutzig gilt.

Beim Emissionshandel für die Luftfahrt liegen die EU und China allerdings weiterhin über Kreuz, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Seit Beginn des Jahres bezieht die EU Flugzeuge in das System ein. China gehört zu den schärfsten Kritikern und will nach derzeitigem Stand nicht bezahlen, wenn im Frühjahr 2013 die Emissionen aus dem laufenden Jahr abgerechnet werden.

Fazit: Gemischte Gefühle bei wachsender Abhängigkeit

Wens Botschaft an die Europäer lautete: "Es ist nur natürlich, dass wir unterschiedliche Ansichten zu manchen Fragen haben." Aber, so sagte er ohne das Wort Japan auszusprechen, mit Europa gebe es "keine offenen Fragen der Vergangenheit". Und das bedeute: "Wir stehen vor großen Möglichkeiten." Tatsächlich ist auch in den vergangenen zehn Jahren unter Wens Ägide nicht nur China zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden und zum zweitwichtigsten Handelspartner der EU. Auch wissen beiden Seiten jetzt, dass sie zunehmend aufeinander angewiesen sind.

Wo es viel Handel gebe, da gebe es auch manchmal Ärger, heißt es bei der EU. China hat im vergangenen Jahr Waren für 292 Milliarden Euro in die EU geliefert - das sind 17 Prozent aller EU-Einfuhren. Die EU hat für 136 Milliarden Euro nach China exportiert, vor allem Maschinen. Gemessen am Volumen des Handels sei die Zahl der Konflikte erstaunlich gering, sagt ein Diplomat.

Dennoch: Pekings starker Mann schaffte es, immer fein lächelnd und schon zum dritten Mal, sich allen Fragen der in Brüssel arbeitenden Journalisten zu entziehen. Nicht nur das. Auch das EU-Spitzenduo verzichtete auf eine eigene Pressekonferenz. Der Terminplan erlaube das leider nicht, bedauerte eine Sprecherin der Kommission. Reportern wurde geraten, sich offizielle Erklärungen im Fernsehen anzuschauen.

Mit dem Durchsetzen chinesischer Gepflogenheiten im Umgang mit Medien machte Wen aber deutlich, dass China und die Europäische Union in wichtigen Fragen nach wie vor weit voneinander entfernt sind. Beim Thema Menschenrechte tun sich beide Seiten seit langem - und immer noch - schwer miteinander. Chinas brutales Vorgehen in Tibet und die mannigfaltige Verfolgung von Oppositionellen im ganzen Land lasten schwer auf den Beziehungen. Es gebe halt unterschiedliche historische und kulturelle Erfahrungen, sagte Wen auch am Donnerstag. Er lächelte.

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(AFP)