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China verhängt Sanktionen gegen Reinhard Bütikofer - Reaktion auf EU-Sanktionen

Reaktion auf EU-Sanktionen : China verhängt Sanktionen gegen Bütikofer

Als Reaktion auf EU-Sanktionen am Montag hat China Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem auch deutsche EU-Parlamentsabgeordnete.

Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin gehören dazu, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Zuvor hatte die EU erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt.

Die zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU würden "Chinas Souveränität und Interessen ernstlich schaden und bösartigerweise Lügen und Falschinformationen verbreiten", erklärte das chinesische Außenministerium. Den genannten Personen und ihren Angehörigen werde die Einreise nach China sowie in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao untersagt. Zudem dürften mit ihnen in Verbindung stehende Unternehmen und Organisationen keine Geschäfte mit China treiben.

Die Europäische Union solle es unterlassen, "andere über Menschenrechte zu belehren" und sich in Chinas "inneren Angelegenheiten einzumischen", erklärte das Ministerium.

 Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in China geht in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina vorbei an chinesischen Sicherheitskräften (Archiv-/Symbolbild).
Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in China geht in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina vorbei an chinesischen Sicherheitskräften (Archiv-/Symbolbild). Foto: dpa/Oliver Weiken

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, die Bundesregierung habe die Reaktion Chinas zur Kenntnis genommen.

Bütikofer sagte AFP zu den Sanktionen: "Chinas eskalierende Reaktion auf die von der EU verhängten Menschenrechtssanktionen ist gleichzeitig frech und lächerlich." China schaffe es, mit einer Aktion die vier wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen sich aufzubringen. "Peking kann nicht ernsthaft glauben, sich selbst damit einen Gefallen zu tun", erklärte er und fügte hinzu: "Es ist, wie das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen."

Der in den USA lebende deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz, der ebenfalls auf der Sanktionsliste steht, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich bin nicht überrascht, von Chinas Gegenmaßnahmen betroffen zu sein - angesichts meiner Rolle bei der Aufdeckung des Ausmaßes von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang."

Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma.

Wegen der Verfolgung der Uiguren setzte die EU nun das Xinjiang Produktions- und Aufbaukorps auf die Sanktionsliste. Es handelt sich um eine wirtschaftliche und paramilitärische Organisation, die weitreichenden Einfluss in der Provinz hat. Laut EU ist sie auch für die Verwaltung von Haftzentren zuständig.

Mit Sanktionen belegt wurde auch der Parteisekretär des Korps, Wang Junzheng. Hinzu kommen der ehemalige Vize-Präsident des Parlaments von Xinjiang, Zhu Hailun, der für Sicherheit und Justiz zuständige Parteifunktionär Wang Mingshan sowie der Leiter des staatlichen Sicherheitsbüros der Provinz, Chen Mingguo.

Die chinesische Regierung hatte vergangene Woche die EU vor Sanktionen wegen der Uiguren gewarnt. Peking werde dies als "Konfrontation" sehen, sagte der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming. "Sanktionen, die auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst Chinas Sicherheit zu untergraben." EU-Diplomaten rechneten mit Vergeltungsmaßnahmen aus Peking.

Die EU setzt für die Sanktionen einen im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Betroffen von dem Beschluss vom Montag sind elf Personen und vier Organisationen aus sechs Ländern.

Wegen Unterdrückung der Bevölkerung setzte die EU nun auch zwei nordkoreanische Minister und das Büro der Generalstaatsanwaltschaft auf ihre Sanktionsliste. Geahndet wurden auch außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen in Libyen, Folter und Repression gegen LGBTI-Menschen und politische Gegner in Tschetschenien sowie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Tötungen im Südsudan und in Eritrea.

Durch die Sanktionen werden gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Bei Organisationen oder Unternehmen werden gleichfalls Guthaben blockiert und Geschäfte mit ihnen untersagt.

Erstmals hatte die EU ihre neuen Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt. Dabei wurden vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

(felt/AFP)