Corona-Krise CDU-Kritik am Merkel-Macron-Plan für Wiederaufbau Europas
Berlin · Die EU soll sich 500 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen und an bedürftige Staaten als nicht rückzahlbare Zuschüsse weitergeben. Manche in der Union sehen dadurch das Verbot einer Schuldenunion verletzt.
(mar) Politiker und Ökonomen haben die deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU überwiegend begrüßt, doch gibt es auch Kritik aus der Unionsfraktion, die dem Plan im Bundestag zustimmen muss. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte hingegen den Wiederaufbauplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Fundament für ein neues Europa. In einem Tweet auf Französisch schrieb Laschet: „Die Periode nach Corona muss Europa wiederbeleben.“
Merkel und Macron hatten ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu will Deutschland erstmals eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten nicht rückzahlbare Zuschüsse bekommen. Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Es regt sich aber Widerstand: So pochen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch will das Programm im Bundestag ablehnen. „Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet die Büchse der Pandora. Dies halte ich für grundfalsch und trage es deshalb nicht mit“, sagte Willsch. Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte: „Bei der Bewertung des Vorschlages müssen wir darauf achten, dass hier die inakzeptablen Eurobonds nicht durch die Hintertür eingeführt werden.“ Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte: „Die Höhe der Summen vor dem Inhalt festzulegen, gibt eher Anlass zur Sorge. Denn eine so massive Ausweitung von EU-Haushaltsmitteln wird nur dann die Akzeptanz der Bürger finden, wenn auch nachweislich konkrete und innovationsfreundliche Projekte benannt werden können.“
Lob kam dagegen auch von konservativen Ökonomen. „Das Auflegen eines europäischen Fonds zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung ist ein wichtiges Signal für die europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Es müsse aber einen Tilgungsplan für die EU-Kreditaufnahme geben. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, reagierte überschwänglich: „Der Vorschlag ist überzeugend, da er klare Ziele formuliert und vor allem den besonders stark betroffenen Regionen und Wirtschaftssektoren auch durch finanzielle Transfers helfen soll.“
