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CDU hätte Günther Oettinger am liebsten als Binnenmarkt-Kommissar

Postengeschacher in der EU : CDU hätte Oettinger am liebsten als Binnenmarkt-Kommissar

Der Baden-Württemberger Günther Oettinger hat die Rückendeckung seiner Partei. Um das genaue Ressort könnte es aber noch Streit geben.

Schon vor Wochen waberte durch die Brüsseler Gerüchteküche, dass Günther Oettinger eine Zusage der Kanzlerin für eine zweite Amtszeit als deutscher Kommissar in Brüssel habe. Da beanspruchte noch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz lautstark den Top-Job. Nun hat Angela Merkel Nägel mit Köpfen gemacht: Das CDU-Präsidium hat den 60-jährigen Oettinger am Montag einstimmig für eine zweite Amtszeit in der EU-Exekutive nominiert.

Jedes der 28 EU-Länder darf einen Kommissar nach Brüssel schicken, der von der jeweiligen Regierung ausgewählt wird. Die Ressortverteilung im Kollegium ist dann Sache des neuen Kommissionspräsidenten. Das wird wahrscheinlich der Luxemburger Jean-Claude Juncker sein. Berlin wird ein wirtschaftspolitisches Schlüsselressort beanspruchen — etwa Binnenmarkt. "Ich hoffe, dass er ein wirtschaftsnahes Ressort bekommt. Das Beste wäre, wenn Oettinger Binnenkommissar würde", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, unserer Redaktion.

Das Energieressort, das Oettinger bisher führt, galt bei seiner Kür vor fünf Jahren als Notlösung: gesichtswahrend, aber nicht zentral. Nicht zuletzt durch die Ukraine-Krise hat sich das geändert. Außerdem hat Oettinger sich als Fachmann einen Namen gemacht. Der Baden-Württemberger ist zudem einer von wenigen Kommissaren, die eine zweite Amtszeit bekommen. Reul sagt es so: "Dass Günther Oettinger Kommissar bleibt, bedeutet mehr Einfluss für Deutschland. Es ist ein Riesenvorteil, dass er eine zweite Amtszeit macht, da er sich dadurch besser auskennt als diejenigen, die neu Kommissare werden."

Merkel wäre aber wohl trotzdem ein klassisches Wirtschaftsressort lieber (verbunden mit der Aufwertung Oettingers zum Vizepräsidenten). Allerdings gelten die Portfolios Währung und Wettbewerb für ein so großes Land wie Deutschland als delikat; sie werden eher an kleinere Staaten vergeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das Ressort Industriepolitik andererseits klingt wichtig, hat aber kaum Kompetenzen. Und das Binnenmarkt-Portfolio strebt auch Großbritannien an.

(ing/qua)