1. Politik
  2. EU-Politik

CDU-Abgeordnete stärken Juncker im Ceta-Streit den Rücken

Streit um Freihandelsabkommen : CDU-Europaabgeordnete stärken Juncker im Ceta-Streit den Rücken

Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag bekanntgeben, ob die nationalen Parlamente doch über das Freihandelsabkommen Ceta mitbestimmen dürfen. Zunächst bekommt Kommissions-Chef Juncker aber Unterstützung von einigen CDU-Abgeordneten.

Im Streit um das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta haben zwei einflussreiche CDU-Europaabgeordnete der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Ceta sei ein Handelsabkommen, damit liege es allein in der Verantwortung der Europäischen Union, sagten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok und der handelspolitische Sprecher der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Daniel Caspary, am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Für die demokratische Kontrolle sei daher alleine das Europaparlament zuständig. "Jedes andere Verhalten würde praktisch das Scheitern von Ceta bedeuten", warnten die beiden Abgeordneten.

Die EU-Kommission will am Nachmittag bekanntgeben, ob den nationalen Parlamenten der EU-Staaten bei diesem Abkommen ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden muss. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertrat die Auffassung, das Ceta falle allein in die Kompetenz der EU, eine Zustimmung nationaler Parlamente sei daher nicht nötig.

Dies stieß sowohl bei der Bundesregierung als auch in Paris auf Kritik. Es handele sich hier um "ein hochpolitisches Abkommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche in Berlin. Daher werde die Bundesregierung auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung befassen.

(rent/AFP)