Causa Nawalny EU bringt wohl neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Brüssel · Die EU-Außenminister haben offenbar neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Das verlautete aus Kreisen. Demnach gibt es eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen.
Demnach will die EU vier russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belegen. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die EU-Außenminister hatten zuvor einen Grundsatzbeschluss zu den Sanktionen gefasst, die nochmals konkret beschlossen werden müssen.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor dem Treffen gesagt, er erwarte "grünes Licht für weitere gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat". Ein Diplomat sagte nach den Beratungen zu Russland, es werde in diese Richtung gehen. Russische Oligarchen würden aber nicht mit Sanktionen belegt.
Dies hatten Nawalny selbst und das Europaparlament gefordert. EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwerlich eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.
