Schon drei Prozent genügen: Bundestag senkt Stimmhürde bei Europawahl

Schon drei Prozent genügen : Bundestag senkt Stimmhürde bei Europawahl

Für den Einzug ins EU-Parlament reichen zur Europawahl 2014 antretenden Parteien in Deutschland schon drei statt wie bisher fünf Prozent aller Stimmen. Der Bundestag nahm am späten Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungs- und Oppositionsparteien gegen den Widerstand der Linken an.

Mit der Senkung der bislang gültigen Fünf-Prozent-Hürde gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe hatte im November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteilige. Eine Hürde sei unabhängig von ihrer Höhe grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel nicht.

(AFP/felt)