Verrechnet Bundesregierung blamiert sich in Brüssel
Berlin · Das Wirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge falsche Zahlen an die EU geschickt. Ein Beamter verwechselte demnach bei einem Beitrag zur Investitionsoffensive des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Millionen und Milliarden.
Das sind die Mitglieder der EU-Kommission
Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, verwechselte ein Beamter des Wirtschaftsministeriums bei einem einzelnen Projekt Milliarden und Millionen miteinander. Die deutschen Anmeldungen für das 315-Milliarden-Euro-Programm beliefen sich deshalb statt auf 89 Milliarden nur auf gut 84 Milliarden Euro.
Konkret geht es laut dem Blatt um die Unternehmen Alphakat und Recenso, die ein Verfahren entwickelt haben, mit dem sich aus Hausmüll oder Kunststoff Diesel gewinnen lässt. Beide Firmen wollen laut Juncker-Liste fünf Milliarden Euro investieren und bemühen sich dafür um Unterstützung. Tatsächlich möchte die Recenso GmbH mit ihren 16 Mitarbeitern aber je nach Ausgestaltung allenfalls fünf bis 50 Millionen Euro in den Ausbau des Betriebs stecken. Bisher hat das Unternehmen Fördergelder von gerade einmal 1,6 Millionen Euro erhalten.
Wie die Panne passieren konnte und warum niemand im Wirtschafts- oder im Finanzministerium etwas bemerkte, lässt sich nach Angaben der Regierung nicht mehr rekonstruieren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Junckers Offensive soll für mehr Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Dafür will der neue Kommissionspräsident öffentliche und private Investitionen mobilisieren.
