Finanzminister Lindner in Bedrängnis Rückkehr zur Schuldenbremse wird zur Zerreißprobe für die Ampel

Berlin · Die Ampel-Koalition muss in diesen Tagen ihren bisher größten Härtetest bestehen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt mit seinen Ministerkollegen über den Bundeshaushalt 2023 – und gibt vielen Kollegen einen Korb. Er will im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse wieder einhalten, doch bei SPD und Grünen schwindet der Rückhalt.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann womöglich im weiteren Verlauf des Jahres nicht Wort halten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann womöglich im weiteren Verlauf des Jahres nicht Wort halten.

Foto: dpa/Fabian Sommer

Die Wünsche der Minister für Mehrausgaben gegenüber den im März vorgelegten Haushalts-Eckwerten summierten sich auf 25 Milliarden Euro, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Doch Lindner muss sie alle ablehnen, denn er hat keine zusätzlichen 25 Milliarden Euro in der Kasse. 2023 will er nach drei Pandemie-Jahren endlich die Schuldenbremse wieder einhalten. Steuererhöhungen lehnt der FDP-Vorsitzende zugleich kategorisch ab. Bei SPD und Grünen liebäugeln jedoch viele mit beidem: die Schuldenbremse müsse wegen des Ukraine-Kriegs auch 2023 ausgesetzt und die Steuern für Reiche erhöht werden, lautet eine Mehrheitsmeinung in den beiden Fraktionen. Noch aber hat Lindner die Rückendeckung des Kanzlers.