Griechenland-Rettung wird teurer Bundeshaushalt 2013 mit 730 Millionen Euro belastet
Berlin/Brüssel · Die Griechenland-Rettung wird für den deutschen Staat teurer als gedacht: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belasten die weiteren Hilfen den Bundeshaushalt kommendes Jahr mit 730 Millionen Euro.
Was macht die Griechenland-Rettung so schwierig?
Noch diese Woche soll der Bundestag nach dem Willen der Regierung darüber entscheiden. Die SPD-Opposition signalisierte zwar grundsätzlich Zustimmung, pocht aber auf mehr Beratungszeit und will die Schlussabstimmung in den Dezember verschieben.
Schäuble und seine Euro-Kollegen hatten sich am frühen Morgen im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.
Teile der Opposition und verschiedene Verbände griffen das Hilfspaket für Athen scharf an und geißelten es als "politische Insolvenzverschleppung". Schäuble sagte dagegen, das nachgebesserte Rettungspaket eröffne dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sagte er. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent.
Breite Mehrheit im Bundestag möglich, nur nicht jetzt
Im Bundestag kann der neue Rettungsplan für Athen offenbar mit einer breiten Mehrheit rechnen. Sowohl SPD als auch Grüne schlossen eine Zustimmung nicht aus, nur die Linke lehnte das Paket als unsozial rigoros ab. Unionsfraktions-Vize Michael Meister geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition die Griechenland-Hilfen sogar mit einer eigenen Mehrheit billigen wird. Die deutschen Positionen seien bei den Verhandlungen "durchgesetzt worden, was insbesondere die Konditionalität und den Verzicht auf einen Schuldenschnitt betrifft", sagte Meister "Handelsblatt Online".
Derweil forderte SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinemeier ein zweistufiges Verfahren bei der Verabschiedung. "Kurzfristig muss ein Beschluss die Eröffnung des Ankaufprogramms möglich machen und generell über das Instrumentenpaket beraten werden. Anschließend wird aber erst Mitte Dezember über die Ausreichung von Mitteln an Griechenland entschieden werden können", sagte er der "Saarbrüker Zeitung" (Mittwochausgabe). Erst müsse der geplante Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert sein.
Streit um Schuldenschnitt geht weiter
Unterdessen ging die Debatte über einen Schuldenschnitt weiter. Zwar bekräftigte Schäuble die Ablehnung eines teilweisen Schuldenerlasses für Athen, der derzeit "nicht möglich" sei. Dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf. Linksfraktionschef Gregor Gysi prophezeite indes, nach der Bundestagswahl 2013 werde es einen solchen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Euro-Land geben müssen.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die ganze Wahrheit über die Rettung Griechenlands zu sagen und die Kosten zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es "eines Tages" einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei.
Wirtschaftsrat: Krise vertragt, aber nicht gelöst
Scharfe Kritik kam insbesondere vom CDU-Wirtschaftsrat, der die Brüssler Einigung ablehnte. Dies sei nichts anderes als eine "politische Insolvenzverschleppung", sagte Verbandspräsident Kurt Lauk in Berlin. Denn trotz eines ersten Schuldenschnitts und zweier Rettungspakete über 240 Milliarden Euro habe sich an der Notlage nichts geändert. Mit den neuen Rettungsgeldern sei das griechische Problem nicht ausgeräumt, sondern nur vertagt worden.
Die Bundesregierung widersprach energisch. "Die Entscheidung ist ein positives Signal für die Stabilisierung der gesamten Eurozone. Sie zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, zur Lösung der Staatsschuldenkrise beizutragen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte unterdessen, die Währungsunion grundsätzlich in Frage zu stellen. "Wenn wir Europa an einer Stelle rückabwickeln wollen, dürfen wir nicht glauben, dass andere unberührt bleiben", sagte er mit Blick auf Reise- oder Niederlassungsfreiheit.
