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Grünen-Spitzenkandidat im Interview: Bütikofer fordert mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Grünen-Spitzenkandidat im Interview : Bütikofer fordert mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Berlin (RPO). Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, fordert mehr Bürgerbeteiligung innerhalb der EU. Das Instrument der direkten Demokratie müsse wesentlich stärker werden, etwa durch europäische Volksbegehren und Volksentscheide, sagte Bütikofer im Interview.

Der frühere Grünen-Chef plädierte außerdem dafür, bei der nächsten Europawahl länderübergreifende Kandidatenlisten einzuführen, "nicht als Ersatz für nationale Listen, aber als zusätzliches Element".

Sinnvoll sei auch, dass die Wähler auf den Listen ihre eigenen Prioritäten setzen könnten, sagte Bütikofer, "warum muss der Wähler akzeptieren, dass die Partei Bütikofer auf Platz zwei setzt, wenn er meint, dass vielleicht die Nummer acht viel besser ist?" All dies seien Schritte, um den Europäern mehr Möglichkeiten zu geben, "sich selbst aktiv einzumischen".

Bütikofer betonte, das Europäische Parlament habe sich in den vergangenen Jahren "Stück um Stück Kompetenzen erkämpft und spielt inzwischen eine große Rolle für die Entscheidungen in Europa". "Es hat eine höhere Wahlbeteiligung verdient", mahnte er. 2004 lag die Beteiligung lediglich bei 43 Prozent.

Den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso griff der Grünen-Politiker scharf an. Barroso sei in den vergangenen fünf Jahren eine "Schlaftablette" gewesen. Er habe "in allen entscheidenden Fragen - nicht zuletzt, was die europäische Reaktion auf die Krise betrifft - lau gehandelt". Deswegen müsse er abgelöst werden.

Bütikofer äußerte sich zuversichtlich, das jüngste Rekordergebnis der deutschen Grünen bei der Europawahl in diesem Jahr zu steigern. "Ich kämpfe dafür, dass wir zulegen", sagte er, "das halte ich auch für möglich." 2004 hatten die deutschen Grünen 11,9 Prozent erreicht.

(DDP)