Bürgerdialoge: EU-Kommission will Bürger an Reformkonferenz beteiligen

Bürgerdialoge auf Onlineplattformen, Festivals und bei Sportveranstaltungen : EU-Kommission will möglichst viele Menschen an Reformkonferenz beteiligen

Zwei Jahre lang möchte die EU Reform-Pläne entwickelnt. Dabei sollen europäische Bürger eine Rolle spielen. Wie viel Gewicht die EU-Institutionen den Anregungen der Bürger geben werden, ist hingegen offen.

Die EU-Kommission will möglichst viele Menschen an der geplanten zweijährigen Konferenz für eine Reform der Gemeinschaft beteiligen. „Wir wollen so viele Bürger erreichen wie möglich“, sagte Kommissionsvize Dubravka Suica am Mittwoch in Brüssel. Dafür sollen mehrsprachige Onlineplattformen oder auch „Sportveranstaltungen und Festivals“ genutzt werden.

Der Plan für die sogenannte Konferenz über die Zukunft Europas basiert auf einem Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie einem deutsch-französischen Vorschlag vom November. Im Dialog mit den Bürgern sollen dabei zunächst die Prioritäten festgelegt werden. In der zweiten Jahreshälfte 2022 soll es dann nach Möglichkeit konkrete Ergebnisse geben.

Wie auch das EU-Parlament, das vergangene Woche seine Position zu dem Vorhaben formulierte, befürwortet die Kommission einen zweiteiligen Ansatz: Zum einen soll es Debatten zu mittel- und langfristigen inhaltlichen Prioritäten der Union etwa in Bereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Klimaschutzpolitik geben. Zum anderen soll es um institutionelle Fragen wie der Wahl des Kommissionspräsidenten und länderübergreifende Kandidatenlisten bei der Europawahl gehen.

Die Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz sollen sich an alle Menschen richten, „ob jung oder alt, ob aus städtischen oder ländlichen Gebieten, ob sie über die EU Bescheid wissen oder nicht“, erklärte die Kommission. Um ein „breites Spektrum von Ansichten“ abzudecken, sollen nicht nur diejenigen teilnehmen, „die positiv gegenüber der EU eingestellt sind“.

Dass die Konferenz Änderungen der EU-Verträge anstoßen wird, schloss Kommissionsvize Suica nicht aus. Dies wäre zum Beispiel nötig, um das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden oder um Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten in Bereichen zu ermöglichen, in denen derzeit Einstimmigkeit benötigt wird. „Wenn die Leute Vertragsänderungen wollen, sind wir auch dafür offen“, sagte die Kroatin.

Eine Verpflichtung der EU-Institutionen, die in den Debatten angesprochenen Punkte am Ende tatsächlich anzugehen, soll es indes nicht geben. Die Ergebnisse der Konferenz „sollen weiterverfolgt werden“, sagte Suica lediglich.

Die Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich bei einem Treffen der EU-Europaminister am 28. Januar mit dem Vorhaben auseinandersetzen. EU-Parlament und Kommission haben den Europatag am 9. Mai als Startdatum für die Konferenz ins Auge gefasst. „Die Kommission schlägt vor, dies in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Institutionen festzulegen“, sagte Kommissionsvize Suica.

(c-st/AFP)