Zuwanderung Bundesregierung: Kein europäischer "Flüchtlings-Soli" geplant
Lima/Berlin · Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach sie gemeinsam mit der EU-Kommission über die Einführung einer europäischen Soli-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise nachdenkt.
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"Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin. Linke und Grüne lehnten eine solche Steuer ebenfalls strikt ab.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Samstagausgabe, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten "informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli". Dieser könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.
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Das Geld solle dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen, hieß es in dem Bericht. Ein anderer Teil solle in sichere Herkunftsländer fließen, um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dort mitzufinanzieren. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Wie hoch der europäische Soli-Zuschlag ausfallen könnte, hänge von den Kosten ab, berichtete die Zeitung weiter.
Die Linke warnte eindringlich vor der Einführung einer solchen Abgabe in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der Fluchtbewegungen", sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen - das wäre Wasser auf die Mühlen rechter Brandstifter." Als "konsequente und gerechteste Lösung" schlug Riexinger eine EU-weite Vermögensabgabe vor.
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Grünen-Chefin Simone Peter warnte ebenfalls vor einer europäischen Abgabe. "Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in und um die Krisengebiete", sagte Peter. "Statt Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland beim Bau von menschenverachtenden Zäunen und Abwehranlagen zu unterstützen, muss der Fokus auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der ausreichenden Versorgung in den Flüchtlingszentren um die Krisengebiete liegen."
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