Brüssel: Katarina Barley will Vize-Präsidentin des EU-Parlaments werden

SPD-Politikerin prescht vor : Barley will Vize-Präsidentin des EU-Parlaments werden

Die ehemalige Bundesjustizministerin empfiehlt sich für einen hochrangigen Posten in Straßburg: SPD-Politikerin Katarina Barley will einem Medienbericht zufolge Vizepräsidentin des EU-Parlaments werden.

„Ich möchte mich als Vize-Präsidentin des Europaparlaments bewerben.“ Das sagte die frühere Ministerin dem „Business Insider“. „Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem und ich möchte dem EU-Parlament mehr Gehör verschaffen. Ich war bereits Ministerin und habe Politik auf nationaler Ebene gestaltet. Ich glaube, dass ich hier einen starken Beitrag leisten kann“, sagte Barley weiter, die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai war.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Dienstag erneut in Brüssel zudem die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aber auch um die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Präsidenten des Europaparlaments sowie der EU-Außenbeauftragten.

Bislang haben sie keine Einigung erzielt, der EU-Sondergipfel in Brüssel wurde deshalb am Montagmittag vertagt. Die Zeit für eine Einigung drängt. Sechs Wochen nach der Europawahl kommt das neu gewählte Europaparlament am Dienstag (10 Uhr) in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen.

Im Streit um die Vergabe von EU-Spitzenposten hoffen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Durchbruch. Sie setzen am Dienstagvormittag in Brüssel ihren Sondergipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und von drei weiteren EU-Spitzenvertretern fort. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber unterstrich im Vorfeld seine Ambitionen auf Junckers Nachfolge, zeigte sich zugleich aber kompromissbereit.

Der Sondergipfel war am Montag vertagt worden, nachdem sich die Teilnehmer trotz einer rund 18-stündigen Marathonsitzung nicht auf ein Gesamtpaket einigen konnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Gemengelage "kompliziert", hofft aber nach eigenen Worten weiter auf einen Kompromiss. Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten geht es um den EU-Ratsvorsitzenden, den EU-Außenbeauftragten und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).

Als Nachfolger für Juncker an der Kommissionsspitze ist unter anderem der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans im Gespräch. Der CSU-Politiker Weber, der kaum mehr Chancen auf den Posten hat, könnte im Gegenzug Präsident des EU-Parlaments werden.

Weber sagte am Montagabend im ZDF-"heute journal", die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament habe ihm "Rückendeckung" gegeben. Er sei sich allerdings "bewusst, dass es viele Widerstände" unter den europäischen Staats- und Regierungschefs gegen ihn gebe.

Das Ergebnis der Europawahl vom Mai, aus der die EVP als stärkste Fraktion im EU-Parlament hervorgegangen war, "muss sich jetzt in der Führung Europas widerspiegeln", betonte Weber. Zugleich zeigte er sich kompromissbereit: "Ich strecke die Hand aus." Im Zuge der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs wird die Möglichkeit ausgelotet, dass Weber den Vorsitz über das EU-Parlament übernimmt.

Auf diesen Posten bewirbt sich auch die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat die 37-Jährige nominiert, wie eine Sprecherin am Montagabend in Straßburg mitteilte. Keller war in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem Belgier Philippe Lamberts Ko-Vorsitzende der Fraktion. Nach der Europawahl wurden beide im Amt bestätigt.

Das Europaparlament kommt am Dienstagvormittag in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und einer kurzen Ansprache werden sich die Fraktionen zu Beratungen zurückziehen. Dabei geht es vor allem um die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, die am Mittwoch geplant ist.

(felt/dpa)
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