"Sonst droht Armut für Millionen" Brüssel fordert längere Lebensarbeitszeit für alle
Brüssel · Die EU-Kommission macht Druck zur Anhebung des Ruhestandsalters in allen Mitgliedsstaaten. Wenn es jetzt nicht gelinge, auf die demografische Entwicklung zu reagieren, "drohen Millionen Menschen im Alter zu verarmen", warnte Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag in Brüssel.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
Dort stellte er sein mit Spannung erwartetes Weißbuch zur Rentenpolitik vor. Die wichtigste Empfehlung: Das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Zwar drängt Andor die Regierung in Berlin nicht konkret dazu, die Rente mit 67 schon bald wieder anzuheben. Doch zählt er die Bundesrepublik wegen ihrer akuten Nachwuchsschwäche zu den besonders gefährdeten Ländern. In Frankreich sei der Druck wegen der dort hohen Geburtenrate "wesentlich geringer".
Vorschreiben kann Brüssel den Mitgliedsstaaten die Rentenpolitik nicht. Allerdings ist das Thema im Kampf gegen die Schuldenkrise längst auf die Agenda der Regierungen gerückt. Und im Zuge der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist auch die Rolle der Kommission gestärkt worden.
Andor stützt seinen Warnruf auf beunruhigende Zahlen. Stehen derzeit jedem Rentner (ab 65 Jahren) vier Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüber, so müssen 2060 zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Um gegenzusteuern und die Kosten tragbar zu halten, hält die Kommission Folgendes für notwendig:
- Koppelung von Ruhestandsalter und Lebenserwartung
- Einschränkung der Frühruhestands-Möglichkeiten
- Angleichung der Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern
- Bessere Arbeitschancen für ältere Menschen
- Ausbau der privaten Altersvorsorge
- Sicherung der Betriebsrenten
Gegen den letzten Punkt regt sich in Deutschland massiver Widerstand. Denn dahinter verbirgt sich die Absicht von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, strengere Eigenkapitalregeln (Solvency II) für Betriebsrentenkassen vorzuschreiben. Wenn die deutschen Versicherungsträger bis zu acht Mal mehr Barmittel vorhalten müssten, würde sie das zwischen 40 bis 50 Milliarden Euro kosten. Vor dem "Aus für die betriebliche Altersvorsorge" warnt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. Ihre FDP-Kollegin Nadja Hirsch fürchtet "den Todesstoß für ein bewährtes Altersvorsorgemodell".
Forderung nach Mindestalter für Rentenbeginn
Vollkommen gegensätzlich fallen die Reaktionen auf die geforderte Koppelung von Renten und Lebenserwartung aus. "Das ist richtig, geht aber nicht weit genug", meint Hirsch. Für die Liberale ist ein EU-weites Mindestalter für den Rentenbeginn notwendig, um dem "teils irrwitzigen Frühverrentungswahn den Garaus machen." Für den CDU-Sozialexperten Thomas Mann setzt die Kommission dagegen "den sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel". Er sieht die Kommission "in einen Rentenwahn" verfallen. Statt dessen müssten sich die jüngsten Anhebungen in 14 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - erstmal als notwendig erweisen.
Wie lange die Menschen in Europa arbeiten, ist zwischen den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich - und die Zahlen entsprechen nicht immer den Vorurteilen. Am höchsten ist das durchschnittliche Arbeitsaustrittsalter in Island (64,8 Jahre), gefolgt von Schweden (64,3 Jahre). Deutschland liegt mit 62,2 Jahren acht Monate über dem EU-Durchschnitt (61,4 Jahre).
