Notfalltreffen in Brüssel EU-Minister beraten über Antiterrormaßnahmen
Brüssel · Offenbar wollen die Justiz- und Innenminister der 28 EU-Staaten zeitnah auf die Anschläge in Paris reagieren: Sie kommen noch am Freitag zu einem Notfalltreffen in Brüssel zusammen, um über neue Maßnahmen gegen den Terror zu beraten.
Eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris mit 129 Toten werden Frankreich und Belgien ihre europäischen Partner auffordern, Waffengesetze zu verschärfen, die Grenzsicherheit zu erhöhen und Extremistengruppen den Geldhahn zuzudrehen. Ob jedoch sofort umsetzbare Schritte beschlossen werden, ist unklar. Ein Überblick über das, was in Brüssel diskutiert werden soll:
WAFFEN
Die Minister werden neue Vorschläge begutachten, zu denen etwa das Verbot einiger halbautomatischer Waffen zählt. Selbst dauerhaft deaktivierte Waffen dieser Art sollen demnach nicht in Privatbesitz sein dürfen.
Ebenfalls auf der Liste der Minister stehen strengere Regeln, um den Erwerb von Waffen und Munition über das Internet zu verhindern, sowie striktere Vorgaben für Sammler, um das Risiko zu mindern, dass ihre Waffen an Kriminelle verkauft werden. Zudem soll es um EU-Standards für die Kennzeichnung von Waffen gehen, mit denen diese leichter nachzuverfolgen sind, sowie einen besseren Informationsaustausch, so dass eine Person nicht nur in seiner Heimat, sondern auch in Nachbarländern vom Waffenkauf abgehalten werden kann. Maßnahmen gegen illegale Waffen und Sprengstoffe vom Balkan und anderen früheren Krisengebieten sind ebenfalls wahrscheinlich.
FLUGGASTINFORMATIONEN
Europa arbeitet seit knapp acht Jahren daran, ein System für Fluggastdatensätze zu entwickeln. Es würde den Behörden unter anderem Zugang zu Namen, Kreditkartendetails, Reiserouten geben. Die EU tauscht Passagierinformationen mit den USA, Australien und Kanada aus. Dennoch bekommen es die 28 Mitgliedstaaten nicht hin, sich auf ein einheitliches System zu verständigen. Meistens stehen Bedenken über die Privatsphäre im Weg.
Gesetzesentwürfe wurden im EU-Parlament seit April 2012 aufgehalten. Angesichts dieser Sackgasse hat Belgiens Regierungschef Charles Michel am Donnerstag bekräftigt, ein eigenes solches System voranzutreiben. Auch Großbritannien hat sein eigenes System, andere Länder arbeiten daran.
GRENZSICHERHEIT
Frankreich und Belgien wollen ausländische Kämpfer an der Reise nach Syrien und in den Irak hindern, die später nach Europa zurückkehren. Mehr als 1200 Europäer sollen diesen Weg gewählt haben. Systematische Kontrollen für Europäer beim Eintritt in die EU sollen das künftig verhindern. Bislang werden Reisepässe von europäischen Staatsbürgern nur visuell abgeglichen, nicht aber in die umfangreiche Datenbank eingefügt, in der die Daten von Nicht-EU-Bürgern landen.
Systematische Überprüfungen würden aber rechtliche Änderungen im Schengen-Raum nötig machen.
GEHEIMDIENSTINFORMATIONEN
Die Minister werden sich darauf verständigen, mehr Geheimdienstinformationen miteinander zu teilen. Das Problem: Solche Infos werden von den Einzelstaaten häufig eifersüchtig gehütet. Rund die Hälfte der Informationen in den Händen von Europol wird von einem kleinen Teil der Mitgliedstaaten bereitgestellt. Die Idee ist nun, zumindest Daten über alle verdächtigen Kämpfer aus dem Ausland in ein Informationssystem zu speisen.
EXTREMISTENFINANZIERUNG
Die EU-Kommission wird aufgefordert werden, eine bessere Kooperation zwischen den Finanzinformationsbehörden möglich zu machen. Diese nationalen Behörden beobachten Geldwäsche und analysieren verdächtige Transaktionen. Ihre Erkenntnisse könnten Europol zur Verfügung gestellt werden. Der Handel mit Kunstobjekten könnte ebenfalls stärker kontrolliert werden - aus dem Verkauf von geplünderten Kulturgütern bezieht die Terrormiliz Islamischer Staat einen Teil ihrer Einnahmen.
