Wegen umstrittener Verfassungsänderungen Brüssel droht Ungarn mit schwerem Geschütz
Brüssel · Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vor dem Europaparlament.
17.04.2013
, 17:21 Uhr
Dies wären nicht die ersten Verfahren. "Sehr besorgt" äußerte sie sich über die Unabhängigkeit der Justiz, die Beschränkung von Wahlwerbung in den Medien und die Bestimmung, Bürger an der Zahlung von EU-Bußgeldern gegen den Staat zu beteiligen.
