Neuer Vorschlag bei Corona-Gipfel Die „Sparsamen“ lassen EU-Ratschef Michel erneut abblitzen
Brüssel · Die „Sparsamen“ bleiben hart: EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Angaben von Diplomaten am Sonntagabend einen weiteren Kompromissvorschlag ausgelotet, ist aber auf Widerstand der sparsamen EU-Staaten gestoßen.
Demnach sollte die Summe der Zuschüsse aus dem Corona-Krisenprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden, wie es am Sonntagabend hieß. Die Ländergruppe Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland hätten den Vorschlag jedoch abgelehnt.
Sie wollen nach Angaben von Diplomaten nicht mehr als 350 Milliarden Euro an Zuschüssen und bezeichnen dies als letztes Angebot. Darüber hinaus verlangten sie Rabatte auf ihre Beitragszahlungen an den EU-Haushalt, wie es weiter hieß. Michels Vorschlag umfasste den Angaben zufolge auch Lösungsansätze zum Streit über die Kontrolle der Auszahlung von Geldern, ein Angebot für Rabatte und Kompensation für Bauern in Österreich, einen Schlüssel für die Verteilung der Krisenhilfen und für die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Wie ein Ausweg aus der Sackgasse aussehen könnte, blieb zunächst offen. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Sonntagabend in großer Runde beim Abendessen darüber.
Den ganzen Tag über war in kleinen Gruppen verhandelt worden - erst kurz nach 19 Uhr trafen sich alle 27 Staaten im sogenannten Plenum zum Abendessen. Ob der Vorschlag der „Sparsamen Vier“ - also Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden - und des mit ihnen verbündeten Finnland eine Lösung anbahnen würde, blieb zunächst offen. Denn die von der Pandemie und der beispiellosen Rezession besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien hoffen auf mehr Hilfen. Daneben gab es noch etliche weitere Streitpunkte, bei denen keine klare Lösung erkennbar war. Die Optionen am Abend schienen: Abbruch oder eine weitere Verhandlungsnacht.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Morgen skeptisch in den dritten Gipfeltag hineingegangen. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagmorgen in Brüssel. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch. Unterhändler schätzten die Chance auf 50 Prozent. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation.
Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern, doch bis Samstagabend gelang keine Einigung auf das Haushalts- und Krisenpaket. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.
Größter Knackpunkt war dann nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag genau die Frage, wie viel aus dem Krisen-Programm als Zuschüsse vergeben werden soll. Die Sparsamen Vier machten grundsätzliche Bedenken geltend und wollten, wenn überhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu Reformen bewegen.
Von den ursprünglich genannten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen war Ratschef Charles Michel schon am Samstag auf 450 Milliarden zurückgegangen. Die „Sparsamen Vier“ wollten ursprünglich Null, wie ein EU-Diplomat sagte. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron nannten nach Angaben von Diplomaten 400 Milliarden Euro als Untergrenze. Sie verwiesen auf die beispiellose Größenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie.
Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den „Sparsamen Vier“ und dem mit ihnen verbündeten Finnland war in der Nacht zum Samstag ohne greifbaren Erfolg geblieben. Danach war die Stimmung nach Angaben aus Verhandlungskreisen getrübt. Die „Sparsamen Vier“ hätten etliche Zugeständnisse erreicht, wollten aber immer noch mehr, hieß es. Neben dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte profiliere sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit Härte.
Kurz meldete sich am Sonntag mit der Warnung vor einem „faulen Kompromiss“ beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus im Haushalt. Die sparsamen Länder hätten sich darauf verständigt, „dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten“. Auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel pochte auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Gegenpol ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der den Mechanismus zusammen mit Polen strikt ablehnt. Orban ging seinerseits Rutte mit harter Kritik an. Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.
