Brexit-Verhandlungen: Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz für weiteren Aufschub

Aufschub bis Mai : Britisches Unterhaus beschließt Gesetz gegen Chaos-Brexit

Das britische Unterhaus hat am späten Mittwochabend ein Gesetz gebilligt, das einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ausschließen soll. Der Vorschlag verpflichtet die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub.

Der Gesetzesvorschlag für einen erneuten Brexit-Aufschub durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. In dritter Lesung wurde er knapp mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er noch vom Oberhaus abgesegnet werden, was als wahrscheinlich gilt. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will mit dem Entwurf verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag, also zu dem sogenannten „No-Deal“-Brexit kommt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Premierministerin Theresa May die EU um einen Brexit-Aufschub bitten muss, falls das Land kurz vor einem ungeregelten Ausstieg aus dem Staatenbund stehen sollte.

Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. "Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben", sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin May habe bereits dargelegt, wie Großbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne - und angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher.

May hatte angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen um eine Teilnahme an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai zu vermeiden. Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit.

Nun hat das Vereinigte Königreich bis zum 12. April Zeit, dem Scheidungsvertrag zwischen May und Brüssel zuzustimmen, den die Abgeordneten schon drei Mal abgeschmettert haben. Andernfalls muss London einen neuen Plan für das weitere Vorgehen vorlegen oder einen Sturz aus der EU ohne jede Vereinbarung in Kauf nehmen. Die Folge wären dann erhebliche Verwerfungen in Verwaltung und Wirtschaft in Großbritannien und in der EU.

(juju/dpa/ap)
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