Brexit: Theresa May will EU um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten

Brexit-Chaos : May bittet EU um erneute Frist-Verlängerung

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Jetzt will sie gemeinsam mit Labour nach einem Ausweg suchen.

Die britische Premierministerin Theresa May will eine weitere kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Dem Austritt ohne Abkommen erteilte May nun eine Absage. „Ich habe schon immer klargemacht, dass wir auf lange Sicht einen Erfolg aus einem No-Deal machen könnten. Aber mit einem Abkommen auszuscheiden, ist die beste Lösung“, sagte die Regierungschefin. Sie wolle sich nun mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zusammensetzen, um einen gemeinsamen Plan zu schmieden, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.

Corbyn nahm das Gesprächsangebot von May zum Brexit an. Er werde sich sehr gerne mit ihr treffen, sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge Dienstagabend. „Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat“, fügte er hinzu.

Der Schritt markiert eine dramatische Wende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte sie Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Die erneute Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.

Offen ist, ob sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Brexit-Fristverlängerung, wie von May vorgeschlagen, einlassen werden. EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an die 27 bleibenden EU-Länder, weiter Geduld zu zeigen. „Selbst wenn wir nach dem heutigen Tag noch nicht wissen, was das Ergebnis sein wird, lasst uns geduldig sein“, twitterte Tusk am Abend mit Blick auf den Brexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach Angaben eines Sprechers am Mittwochnachmittag in einer Debatte des Europaparlaments zu dem neuen Vorschlag aus London Stellung nehmen.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für May sei, Vorschläge zu machen - diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. „Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht“, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris. Der Austrittsvertrag sei nicht verhandelbar, betonte er. Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Anders sehe es bei der Politischen Erklärung aus, welche die künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt.

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Macron sieht eine weitere Verschiebung des Brexits mit Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, sagte der Staatschef. „Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des (EU-)Binnenmarkts sein.“ Macron sagte, eine erneute Verlängerung der Frist für einen Austritt Großbritanniens mit einer Beteiligung an der Europawahl im Mai sei weder selbstverständlich noch automatisch.

Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde bereits drei Mal vom britischen Parlament abgelehnt. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge auch nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet.

Tusk hat für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Dann will May das Ergebnis der Gespräche mit Corbyn vorlegen.

Aus Brüsseler Sicht hört sich der Plan plausibel an - sofern sich May wirklich mit Corbyn einigen kann und keine Nachforderungen gestellt werden. Die EU will einen No-Deal unbedingt verhindern, aber möglichst keine lange Verschiebung, die eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl nötig machen würde. Der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, Guy Verhofstadt, fordert schon lange einen überparteilichen Konsens in London.

Unterdessen will eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper in London an. Ob dieser Plan nun weiterverfolgt wird, war zunächst unklar.

„Wir sind in einer gefährlichen Situation“, schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Die langjährige Gegenspielerin Mays forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Letztlich müsse May dann bei der EU beim Sondergipfel am 10. April - das ist Mittwoch in einer Woche - eine erneute Verschiebung des Brexits beantragen. Dieser sollte eigentlich schon am 29. März vollzogen werden und war in letzter Minute verzögert worden.

(zim/dpa)
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