Streit um über Brexit-Vertrag May will bis spätestens 12. März abstimmen lassen
London · Gibt es bis zum 29. März keine Einigung, droht ein ungeordneter Brexit. Am Sonntag hat die britische Premierministerin angekündigt, dass es bis spätestens 12. März eine Abstimmung geben wird. Derweil drängen drei ihrer Minister auf eine Verlängerung des Austrittstermin.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will das Parlament bis spätestens zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen lassen. „Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird“, sagte am Sonntag. Während die Labour-Opposition ihr vorwarf, das Parlament durch Zeitdruck in Zugzwang zu bringen, regten der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Mitglieder von Mays Kabinett eine Verschiebung des Brexit-Datums an.
„Es ist weiterhin unsere Auffassung, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen“, sagte May vor Journalisten. Es habe gute Fortschritte und konstruktive Gespräche mit Vertretern der EU gegeben. May hatte eine erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar mit der schlimmsten Niederlage in der modernen britischen Geschichte verloren und Nachbesserungen durch weitere Verhandlungen mit der EU versprochen. Allerdings lehnt die EU ein Aufschnüren des mit ihr ausgehandelten Brexit-Vertrages ab.
May will am Rande des arabisch-europäischen Gipfels in Scharm el-Scheich mit EU-Regierungschefs über den Brexit verhandeln. Geprüft wird ein Zusatz zum Brexit-Vertrag, in dem die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betont würde. Dabei geht es um den Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Den Verzicht auf Grenzkontrollen knüpft die EU allerdings an den Verbleib Nordirlands in der Zollunion. Dies lehnt eine Parlamentsmehrheit in London ab, da dann Großbritannien auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte.
Labour kritisierte die Parlamentsabstimmung bis spätestens am 12. März als „absolut rücksichtslosen“ Versuch Mays, die Abgeordneten zu einer Entscheidung zwischen einem Brexit ohne und einem mit Vertrag zu entscheiden. Ein Brexit ohne Vertrag wollen die meisten Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals unbedingt vermeiden, denn in diesem Fall wird mit einem starkem wirtschaftlichen Einbruch gerechnet. Ein neues Kräftemessen steht für May am Mittwoch im Unterhaus an. Dann wollen Abgeordnete in einer Reihe von Abstimmungen versuchen, die Verantwortung für den Brexit dem Parlament zu übertragen.
In Scharm el-Scheich regte Österreichs Regierungschef Kurz an, den für den 29. März terminierten Brexit zu verschieben, falls die britischen Abgeordneten nicht bis Anfang März den Ausstiegs-Vertrag billigen würden. Auch drei britische Minister sprachen sich gegebenenfalls für eine Verschiebung aus. Ein „No-Deal-Brexit“ stelle ein Risiko für die britischen Unternehmen, die Sicherheit und die territoriale Einheit Großbritanniens dar, schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Beitrag der „Daily Mail“ am Samstag.
