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Brexit: Theresa May und Jeremy Corbyn streiten über rote Linien

Streit um EU-Austritt Großbritanniens : May und Corbyn streiten beim Brexit weiter über rote Linien

Als Kompromiss zwischen Konservativen und Labour gilt eine enge Zoll-Anbindung an die EU. Aber genau das wäre ein Affront gegen die Brexit-Hardliner.

Noch lässt der Durchbruch auf sich warten. Premierministerin Theresa May will beim EU-Gipfel in Brüssel am kommenden Mittwoch um eine Fristverlängerung bitten. Ihre EU-Amtskollegen wollen ihr diese nur dann gewähren, wenn die Premierministerin darlegen kann, wie sie gedenkt, den Austrittsvertrag durch das Unterhaus zu bringen. Drei Mal schon hatte das britische Parlament Mays Brexit-Deal abgelehnt.

Theresa May hatte in der vergangenen Woche den für die britische Politik ungewöhnlichen Schritt gemacht, einen Konsens mit der Opposition zu suchen. Allerdings, so warf ihr Labour-Chef Jeremy Corbyn nach dem Abbruch der Gespräche am Freitag vor, habe er „keine große Änderung in der Position der Regierung bemerken können. Ich warte darauf, dass sich die roten Linien bewegen“. Der Finanzminister Philip Hammond erklärte daraufhin am Samstag, dass man „keine roten Linien“ mehr habe und „unvoreingenommen in die Gespräche“ gehe. „Ich bin sicher“, sagte Hammond, „dass wir eine Form von Vereinbarung mit Labour treffen können.“

Der Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Änderung der Politischen Erklärung, die dem Austrittsvertrag beigefügt ist und die die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regelt. Labour will in die Erklärung ein Bekenntnis zu einer permanenten Zollunion hineinschreiben. Die Regierung sträubt sich, weil das Wahlprogramm der Konservativen einen Austritt aus der Zollunion versprochen hatte. Ein möglicher Ausweg wäre, es einfach anders zu nennen. Labour will darüber hinaus sicher stellen, dass ein Kompromiss wasserdicht ist und nicht einfach von einem künftigen Premierminister wieder zurückgenommen werden kann. Theresa May hatte schon angekündigt, nach erfolgten Brexit von ihrem Amt zurücktreten zu wollen.

Obwohl sich die Unterhändler am Wochenende nicht mehr trafen, gingen doch telefonische Verhandlungen weiter. Wie britische Medien übereinstimmend am Sonntag meldeten, soll ein möglicher Kompromiss sein, sich auf ein „Zoll-Arrangement“ zu einigen, in das Großbritannien mit der EU eintritt. Um es rechtlich bindend zu machen, soll das Zoll-Arrangement in das Austrittsgesetz aufgenommen werden. Diese sogenannte „Boris-Sperre“, nach dem möglichen Nachfolger Boris Johnson genannt, soll eine Kehrtwende durch einen Brexit-Hardliner unmöglich machen. Außerdem will Labour ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis mit der EU.

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Noch ist nichts offiziell. Das Büro der Premierministerin in der Downing Street bezeichnete die Meldungen über eine mögliche Einigung als „Spekulationen“. Doch angesichts des Zeitdrucks muss ein Kompromiss schnell gefunden werden. Premierministerin Theresa May warnte ihre Partei in einer Erklärung am Samstagabend, dass es nur die „krasse Wahl“ gebe, die EU mit einem Deal zu verlassen oder überhaupt nicht.